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Wer schafft sich denn da ab?

Buchautor Thilo Sarrazin bleibt der deutschen Sozialdemokratie erhalten. Für die SPD ist das eine Bankrotterklärung.

Das Ordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator sowie Bundesbankvorstand und Autor des 2010 erschienenen ausländerfeindlichen Pamphlets „Deutschland schafft sich ab“, wurde am 21.April eingestellt. Jene SPD-Politiker, die sich vorher deutlich für einen Parteiausschluss ausgesprochen hatten, vor allem die Generalsekretärin Andrea Nahles und der Vorsitzende Sigmar Gabriel, geben sich nun kleinlaut. Die offizielle Begründung für den plötzlichen Rückzieher war, dass Sarrazin Reue gezeigt habe.

Mit „Deutschland schafft sich ab“ habe Sarrazin niemanden diskreditieren wollen. Es entspreche nicht seiner Überzeugung, „Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden“. Den sozialdemokratischen Werten fühle er sich weiter verpflichtet.

Viele Sozialdemokraten trauen nun weder Sarrazin noch der Parteispitze. Ein abgekartetes Spiel an der Spitze wird vermutet. Womöglich sogar die Suche nach Wählerstimmen, verliert doch die SPD seit Jahren Mitglieder und Unterstützung. Einige prominente SPD-Politiker unterstützen Sarrazins Verbleib in der Partei, unter anderem der Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier. Dessen Vize stimmte ihm zu, mit der Begründung, die SPD sei die Partei mit der größten Meinungsvielfalt, und Unterschiede müsse man aushalten.

 

Sozialdarwinistische Thesen

Welcher Grund auch der wahre ist: Dass Thilo Sarrazin der Sozialdemokratie erhalten bleiben soll, ist traurig. Die Thesen in „Deutschland schafft sich ab“ sind eindeutig. Sozialdarwinistische Argumente werden mit schrägen Statistiken angeführt, um zu zeigen, dass einige Bevölkerungsgruppen nicht integrationsfähig und -willig seien. Deutschland werde so von ungebildeten und sich schnell vermehrenden muslimischen Ausländern bedroht. Sollte Sarrazin tatsächlich bereuen, was er hat drucken lassen, kommt die Einsicht zu spät.

Sollte es der SPD-Spitze um Stimmenfang gehen, gibt die Entscheidung jenen recht, die sich über rückgratlose Politik beschweren. Rassistische Parolen haben in einer Partei, die in ihren Slogans von Solidarität spricht und von einer Geschichte der gemeinsamen Bemühung um bessere Lebensbedingungen für alle zehrt, keinen Platz. Wählerstimmen, die diese unterstützen, sind keine sozialdemokratischen Stimmen.

So verhält es sich auch mit Fraktionsvize Axel Schäfers Aussage, Meinungsunterschiede müssten auszuhalten sein. Die Forderung impliziert einen Aufruf zur Toleranz. Soll aber Intoleranz toleriert werden, wird dieser Wert, dem sich die Sozialdemokratie verpflichtet, ad absurdum geführt. Sarrazin hat andere Fans. Die NPD warb kürzlich mit dessen Thesen.

Die SPD will diesen Mann dulden, der bereits untragbar wurde, als er 2008 armen Haushalten vorschlug, bei niedrigen Temperaturen lieber einen Pullover mehr anzuziehen als die Heizung aufzudrehen. Es war die Chance der SPD, eine klare Grenze zu ziehen und ein glaubwürdiges Signal an die Wähler zu senden. So verliert sie aber wieder. Deutschland schafft sich nicht ab, das weiß jeder, der bei Verstand ist. Mit einem Prominenten in den eigenen Reihen, der so etwas behauptet, schafft sich eher die SPD ab.

Felix Lill ist freier Journalist und Mitglied der SPD.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2011)