Ankündigungen in der Innenpolitik werden oft als bare Münze genommen und ihre Verwirklichung als Faktum angesehen. Medien berichten dann...
Ankündigungen in der Innenpolitik werden oft als bare Münze genommen und ihre Verwirklichung als Faktum angesehen. Medien berichten dann so, als wäre die Umsetzung schon vollzogen. Was wirklich geschieht, ist meist kein Thema mehr. Zwei Fälle als jüngste Beispiele:
Fall 1: In der Pressestunde des ORF vom 22. November hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Auflösung der politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft angekündigt. Fälle, in denen Politiker involviert sind, sollten künftig von der sachlich zuständigen Abteilung geführt werden. Die politische Abteilung war im sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss in ein schiefes Licht geraten, weil die Immunitätsfrage bestimmter Abgeordneter äußerst eingenwillig ausgelegt und eine 150-Seiten-Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser einfach bis zur Verjährung der Angelegenheit "übersehen" worden war.
Ergo berichteten Zeitungen in der Folge, dass als Konsequenz des U-Ausschusses die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst wurde. Das Justizministerium bestätigte nun am Montag, dass dies nicht der Fall sei. Die politische Abteilung existiere nach wie vor, ein konkretes Datum zur Umsetzung der Ankündigung könne man noch nicht angeben.
Fall 2: Mitte Mai wurde nach einem sogenannten "Schulgipfel" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gewerkschaftsvertretern groß eine Einigung zwischen Lehrern, Eltern und Schüler zur Neugestaltung der schulautonomen Tage angekündigt. Die neue Regelung soll ab dem Schuljahr 2010/11 gelten.
Schuldirektoren machten nun im Herbst darauf aufmerksam, dass eine entsprechende Verordnung des Unterrichtsministeriums nicht erlassen wurde und es daher auch keine Neuordnung im Herbst 2010 geben wird. Im Unterrichtsministerium hieß es am Montag, eine Verordnung oder ein Erlaß sei gar nicht notwendig. Es werde zur Zeit mit den Schulpartnern, also wieder Eltern, Lehrer, Schüler verhandelt und im übrigen könne es jede Schule innerhalb ihrer Autonomie ohnehin halten wie sie wolle. Von einer Einigung im Mai als Kompromiss in der Auseinandersetzung zwischen Schmieds Forderung nach zwei Unterrichtsstunden mehr für Lehrer, der Streichung von schulautonomen Tagen und dem Protest der Schüler dagegen will man nun im Unterrichtsministerium nichts mehr wissen. Eine Einigung habe es nicht gegeben, auch keinen Kompromiss und mit der ursprünglichen Forderung nach Erhöhung der Lehrverpflichtung habe das alles überhaupt nichts zu tun.
Schulen warten also auf eine Verordnung des Ministeriums, diese gab es nicht, um für das Schuljahr 2010/11 wirksam werden zu können. Das Schicksal der im Mai groß angekündigten Einigung ist noch nicht entschieden. Schulen, die im Herbst 2010 verwirklichen wollen, was im Mai 2009 beim "Schulgipfel" als Einigung verkauft worden ist, werden dies auf eigenen Faust tun müssen. Oder eben nicht. Im Konflikt Schmied-Lehrer hatte die Gewerkschaft angeboten, die schulautonomen Tage in Unterrichtszeit umzuwandeln.