Grundsätzlich ist es ja erfreulich und zu begrüßen, wenn Politiker und andere Verantwortungsträger Fehler eingestehen. Ärgerlich wird diese...
Grundsätzlich ist es ja erfreulich und zu begrüßen, wenn Politiker und andere Verantwortungsträger Fehler eingestehen. Ärgerlich wird diese Geständnisbereitschaft aber dann, wenn die betroffenen Personen den Eindruck erwecken wollen, als hätten sie mit den genannten Fehlern nicht das Geringste zu tun.
Drei Beispiele der jüngsten Zeit ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Da setzte sich Hannes Androsch, Aufsichtsratschef der Fimag (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes, Tochter der Staatsholding ÖIAG, auch als Banken-ÖIAG bekannt) in die ZIB 2 des ORF und lamentierte angesichts des Debakels der Kärntner Hypo Alpe Adria darüber, dass ein Jahr lang seit der Gründung der Banken-ÖIAG strukturell nichts geschehen und die Untätigkeit am Bankensektor ein Fehler gewesen sei. Nun setzt sich Androsch zu allen möglichen Wirtschaftsthemen in die Nachrichtensendungen des ORF und findet auch sonst immer ohne Mühe Wege, seine Ansichten kund zu tun. Außerdem gilt er als Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Werner Faymann, was er so fallweise selbst nicht sehen will. Warum also hat sich Androsch nicht im Laufe des vergangenen Jahres, in dem die notwendigen Reformen am Bankensektor nicht durchgeführt wurden, immer wieder zu Wort gemeldet? Warum hat er nicht schon die ganze Zeit über seinen Zugang zu Faymann benützt, um diesen zu Strukturänderungen zu drängen? Rein formale Kriterien haben Androsch noch nie davon abgehalten, dem Land zu erklären, was wirtschaftlich richtig und notwendig wäre.
Jetzt ist Feuer am Dach der Kärntner Hypo und ein Flächenbrand könnte nur durch Staatsübernahme verhindert werden. Jetzt so zu tun als hätte er die ganze Zeit als Aufsichtsratschef der Fimag mit dem Bankwesen Österreichs nichts zu tun gehabt, grenzt an Chuzpe. Er hätte das ganze Jahr über Alarm schlagen müssen. Androsch hat die Öffentlichkeit noch immer gefunden, wenn er sie gesucht hat.
Pikanterie am Rande angesichts der jüngsten Entwicklung bei der Kärtner Hypo: Als zweiter Aufsichtsratschef der Fimag wurde Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, von der Regierung installiert. Veit Sorger hat im Dezember 2006 via Tilo Berlin beträchtlich, wie er den Medien sagte, in die Hypo investiert. Berlin hat dann den Verkauf der Hypo an die BayernLB eingefädelt und im Mai 2007 erreicht. Das Kurzzeitinvestment war für die Gruppe um Berlin und so auch Veit Sorger laut Medienberichten kein schlechtes Geschäft.
Zweites Beispiel mit Ärgerpotenzial: Der Vorsitzende des Spitzel-Untersuchungsausschusses, Ex-Minister Bartenstein von der ÖVP, beklagte anlässlich des von seiner Partei angeordneten abrupten Endes der Untersuchung, dass der Ausschuss "kein Renomierstück des Parlamentarismus" war - ganz so als hätte er mit dem Ausschuss nichts zu tun gehabt; als wäre auch nie die totale Unvereinbarkeit zwischen Bartensteins Geschäften in Kasachstan und seinem Vorsitz bei der Untersuchung der Kasachstan-Affäre debattiert worden. Barteinstein will der Öffentlichkeit weis machen, er sei als Vorsitzender und vormals Langzeit-Minister der ÖVP in seiner Partei so hilf- und einflusslos, dass er das unrühmliche Ende, das Fehlen eines Untersuchungsergebnisses und eines Abschlussberichts einfach hinnehmen musste; dass er in seiner Partei nichts mehr zu sagen hat; dass es überhaupt nicht in seiner Macht stand, den U-Ausschuss sehr wohl zu einem "Renomierstück" des Parlaments zu machen; dass er nicht das geringste Eigeninteresse am raschen Ende der Untersuchung hatte; dass jemand anderer schuld am Tiefpunkt des Parlamentarismus sein.
Drittes Beispiel: Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn von der ÖVP, der sich als lame duck (als lahme Ente also, wie die Amerikaner sagen) noch immer zur Situation an Österreichs Universitäten befragen lässt, gesteht in einem Interview mit dem "Standard" ein: Bei der "Umsetzung des Bologna-Philosophie sind Fehler" passiert. Wer hat sie übersehen? Hahn äußert sich so, als wären diese Fehler in einem anderen Verantwortungsbereich passiert. Der Wissenschaftsminister heißt seit 2006 Hahn und hat offenbar drei Jahre lang nichts davon gehört.
Normalerweise entschuldigen Politiker und Verantwortungsträger Fehler so: Wo gearbeitet wird, passieren eben Fehler. Die drei Genannten erbringen den Gegenbeweis.