Es kommt nicht oft vor, dass dem Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, voll zuzustimmen ist, aber mit seiner jüngsten Forderung nach einem...
Es kommt nicht oft vor, dass dem Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, voll zuzustimmen ist, aber mit seiner jüngsten Forderung nach einem "Aufsichtskommissär" des Bundes für Bundesländer wie Kärnten hat der Mann nach der jüngsten Entwicklung dort absolut recht. Da ist es unerheblich, dass ihn sein Parteiobmann Josef Pröll im Regen stehen lässt. Wenn Gefahr für den Gesamtstaat wie in diesem Fall finanziell in Verzug ist, muss diese abgewendet werden können. Klar ist, dass verfassungsmäßig dafür nicht Vorsorge getroffen wurde, denn eine Situation wie sie jetzt entstanden ist,war nicht vorherzusehen. Natürlich wäre die Entmachtung einer Landesregierung höchst problematisch, weil missbrauchsanfällig, aber sie müßte aufgrund der jüngsten Erfahrungen zumindest diskutiert werden.
Denn auch die Kärntner Entwicklung war ein Mißbrauch der Demokratie: Sie zeigte wie schnell durch die Unverfrorenheit von Landeshauptleuten (Jörg Haider, Gerhard Dörfler) in Kombination mit Wählerbestechung und Unfähigkeit oder Dummheit anderer politischer Kräfte (Kärtner SPÖ und ÖVP) demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden können und ein Land am Abgrund stehen kann. Nur weil sich niemand ein solches Zusammentreffen all dieser Faktoren vorzustellen vermochte, kann man jetzt nicht untätig zusehen. Die Hypo Alpe Adria hätte die gesamte Republik und mit ihr alle Steuerzahler in den Abgrund reißen können.
Aber die Kärtner Situation lenkt die Aufmerksamkeit noch auf eine zweite Frage: Wann darf ein Beobachter bei bestimmten Personen in der Politik klipp und klar sagen, dass diese weder intellektuell, noch von der emotionalen Verfasstheit her für eine Funktion geeignet oder tragbar sind? Meist ist es so, dass man lange nach Erklärungen und Rechtfertigungen für ein bestimmtes Verhalten sucht und das eigene ungute Gefühl hinter allen möglichen Sachanalysen verbirgt, obwohl mit aller Deutlichkeit gesagt werden sollte: Ihr Rücktritt bitte wegen totaler Unfähigkeit oder völliger psychischer Überforderung!
Man erinnere sich nur an den Kurzzeit-Justizminister der FPÖ, Michael Krüger, der 2000 einen Parlamentsauftritt absolvierte, der jedem klar machte: Der Mann ist aus der Balance. Oder an die ehemalige FP-Verkehrsministerin Monika Forstinger, von der man schon bei ihrer Vorstellung aufgrund ihres Verhaltens die allergrößten Zweifel an ihrer Eignung hatte. Man sah sich gezwungen, diesen Zweifel zu verdrängen und an die Macht des Sprichworts, Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand, zu klammern.Dabei war doch deutlich, dass Susanne Riess-Passer Forstinger das Amt gegeben hat. Für den zweiten Teil konnte sie nicht zuständig sein, worauf sie Forstingers Amtszeit auch drastisch verkürzt hat.
Viel zu oft stellt sich die Frage nach öffentlichen Auftritten oder Aussagen bestimmter Personen, ob diese "noch ganz bei Sinnen sind" als eine rein rhetorische heraus. Und dennoch schrecken die meisten Journalisten vor einer eindeutiger Antwort zurück. Es gibt keine Konsequenzen.
Das Dilemma ist nicht nur ein österreichisches. Man denke nur an die Kandidatin der Republikaner für den Posten der Vize-Präsidentin der USA, Sarah Palin. Wer ihre Rücktrittsrede im Juli 2009 an einem See in Alaska zur Gänze verfolgt hat, musste den Eindruck haben: Diese Frau "is on the blink", spinnt also! Das ganze Rede hatte keine Logik und auch nicht Hand und Fuß, wie es umgangssprachlich heißt. Dennoch wurde in den Medien prompt darüber spekuliert, ob sie diese Rede im Hinblick auf eine Präsidentschaftskandidatur 2012 gehalten hat oder nicht. Nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie "Going Rogue" wird sie auch noch ernst genommen. Sie gibt Rätsel auf und hunderte Interviews. Wenige wagen zu sagen, was sich fast in jedem Auftritt zeigt: Palin ist nicht in der Balance, sie hat ganz offensichtlich ein Problem. Im Gegenteil, die Frage nach einer Präsidentschaftskandidatur 2012 wird so oft gestellt, dass ihre ständige Wiederholung allein zwangsläufig den Eindruck erwecken muss, diese Kandidatur könnte eine reale Möglichkeit sein.
Die quälenden Fragen bleiben also: Wann ist Schluss mit jeder Suche nach Erklärungen; wann muss man ohne Umschweife verlangen, dass diese oder jene Person in der Politik unter Kuratel zu stellen ist, um so Schaden von der Gemeinschaft abwenden zu können? Sage niemand, es könnte nie eine Situation entstehen, wo alle demokratischen Mechanismen zur Entfernung dieser Personen versagen. Ein Blick nach Kärnten muss genügen.