Fast ist es schon in Vergessenheit geraten, dass eine rot-schwarze
Regierung 2006 von der ÖVP von einer Ehrenerklärung Josef Caps,
Klubobmann...
Fast ist es schon in Vergessenheit geraten, dass eine rot-schwarze Regierung 2006 von der ÖVP von einer Ehrenerklärung Josef Caps, Klubobmann der SPÖ, für Graf Alfons Mensdorff-Pouilly abhängig gemacht worden ist. Nach der zweiten Untersuchungshaft für den Mann der VP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, einmal Wien, einmal London, taucht die Erinnerung an diesen Vorgang vor mehr als drei Jahren wieder auf.
Zur Auffrischung: Cap hatte im Wahlkampf 2006 Mensdorff vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter für das Bundesheer Provisionen bekommen zu haben. Rauch-Kallat damals: "Mein Mann hat mit dieser Sache nichts zu tun."Tiefer ginge es wohl nicht mehr, die Geschichte entbehre jeder Grundlage. Rechtliche Schritte wurden angekündigt und auch eingeleitet. "Die Sache wurde niemals verhandelt und hat sich mit meiner Ehrenerklärung erübrigt," lässt Cap heute wissen.
Davor sah die Sache so aus: Cap hatte kurz vor der Nationalratswahl 2006 Ende September die Frage nach möglichen Provisionen aufgeworfen und danach laut Apa-Bericht erklärt: "Das ist nicht illegal. Ich habe ihm nie gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen. Eingeklagt hat er, dass ich überhaupt die Frage gestellt habe."
Vor der zweiten Verhandlungsrunde Alfred Gusenbauer-Wolfgang Schüssel machte die ÖVP weitere Gespräche von einer Ehrenerklärung Caps für Mensdorff-Pouilly abhängig. Am 15. Oktober 2006 erklärte Cap: "Wenn es der Sache (sprich Regierungsbildung mit der ÖVP, Anm.) dient, mache ich auch eine Ehrenerklärung."
Die sah dann via bezahlter Apa-Meldung vom 16.10.2006 so aus: "Der SPÖ-Politiker stellt nun klar, dass er über keine Nachweise einer Beteiligung Mensdorffs an einer Zwischenfinanzierung in Sachen Eurofighter verfüge und dass er ihm keinen Erhalt einer Provision oder aber unehrenhaftes Verhalten unterstellen habe wollen. Sollte Mennsdorff seine Erklärung vom 28.September so verstanden habe, drücke er sein ausdrückliches Bedauern aus, so Cap."
Darauf jetzt angesprochen, erklärt Cap im Lichte der Ereignisse um Mensdorffs U-Haft in London jetzt: Die Justiz in Österreich werde das (gegen Mensdorff laufende) Verfahren korrekt und auf der Basis der Gesetze entsprechend abwickeln. Die Ehrenerklärung 2006 habe der Fortführung der Verhandlungen mit der ÖVP zur Regierungsbildung gedient.
Die Vorwürfe in London gegen Mensdorff-Pouilly, für den die Unschuldsvermutung gilt, bezogen sich laut der britischen Zeitung "Guardian" auch nicht auf die Eurofighter, sondern auf Mensdorff "im Zentrum eines ausgeklügelten Netzwerkes, das mit Millionenbestechungen versucht habe, Rüstungsentscheidungen in Mitteleuropa zugunsten des britisch-schwedischen Konsortiums Gripen zu beeinflussen". 19,4 Millionen Euro seien an Mensdorff für "Marketingberichte", so die offizielle Version gegangen.
Mensdorff sieht durch den Vergleich, den die britischen Ermittler mit der Firma BAE (British Aerospace Systems) geschlossen haben und nach den "Bußzahlungen" von angeblich 320 Millionen Euro, seine Unschuld bewiesen.
Kenner der politischen Szene sprechen von einem Chuzpe-Festival: Mit Korruptionsermittlern werde ein "Deal" abgeschlossen - Bußzahlung gegen Niederschlagung des Verfahrens - und danach werde dann die Unschuldsvermutung geltend gemacht.