In den nächsten beiden Tagen ist in der ORF-Information hohes Risiko angesagt. Sollte zum Beispiel eine Nachbetrachtung der zweitägigen Klausur...
In den nächsten beiden Tagen ist in der ORF-Information hohes Risiko angesagt. Sollte zum Beispiel eine Nachbetrachtung der zweitägigen Klausur der Parlamentsfraktion der SPÖ in der St.Martins Therme und Lodge im burgenländischen Frauenkirchen zwei Wochen vor der Landtagswahl zu kritisch ausfallen, könnte die ORF-Führung eine Sondersitzung des Stiftungsrates am Hals haben.
Das hätte nämlich schon nach der letzten SPÖ-kritischen Report-Sendung des ORF der Fall sein sollen. Die Weigerung des damaligen Mitglieds des Stiftungsrats Karl Krammer, vormals Franz Vranitzkys Pressesprecher, einen solchen aus diesem Anlass zu verlangen, hatte weitreichende Folgen - für Krammer und den ORF. Aus verschiedenen Gesprächen lässt sich folgender Ablauf rekonstruieren.
Osterwoche, Mittwoch, 30.März: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ruft Krammer an und will wissen, was er gegen den SPÖ-kritischen Bericht im ORF zu unternehmen gedenkt und verlangt die Einberufung einer Sondersitzung des Stiftungsrats. Krammer hält dies für keine gute Idee. Außerdem soll er Rudas bei dieser Gelegenheit informiert haben, dass er genügend Stimmen für seine Wahl zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates habe. Rudas, so wird erzählt: "Das wollen wir nicht." Krammer, alarmiert, kontaktiert Staatssekretär Josef Ostermayer. Das Gespräch dreht sich weniger um den ORF als um Krammer als Berater für Bundeskanzler Werner Faymann.
Gründonnerstag, 1. April: Rudas informiert Krammer, dass die Partei eine andere Besetzung im Stiftungsrat vornehmen wird und er draußen sei.
Karsamstag, 3. April: Ostermayer kontaktiert Krammer und will wissen, ob er nun Faymanns Berater werden wird. Krammer lehnt ab, weil dies mit seinen anderen Beratungstätigkeiten nicht vereinbar wäre.
Dienstag nach Ostern, 6. April: Für die Öffentlichkeit völlig überraschend nominiert die SPÖ im Ministerrat nicht den bisherigen Leiter des SPÖ-Freundeskreises im ORF Krammer, sondern den 23jährigen Pressesprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Nikolaus Pelinka. Zu diesem Zeitpunkt muss Pelinka noch im Dienst des Unterrichtsministeriums gewesen sein, denn andernfalls hätte er Anfang März per 1. April kündigen müssen, weil die Funktion des Stiftungsrates mit jener des Pressesprechers eines Ministeriums unvereinbar ist. Dem SPÖ-Vorstand war aber noch Krammer als Nominierung zur Kenntnis gebracht worden.
Mittwoch, 7. April, nachmittags: Es kommt zu einem Gespräch Werner Faymanns mit Krammer, das verschiedenen Informationen zur Folge, äußerst heftig verlaufen ist. Faymann wird sehr lautstark. Faymann spricht von der Notwendigkeit von Ablösen. Das Gespräch zwischen Faymann und seinem Doch-Nicht-Berater Krammer endet ebenfalls lautstark.
Am 16. April erklärt der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Klaus Pekarek in einem Interview mit der VNT: Die Ablöse Krammer sei "für alle ein Paukenschlag" gewesen. Und: "Krammer ist eines der erfahrensten Mitglieder, der weiß, wie Medien, wie der ORF, funktionieren." Nach seinen Informationen "war das eine rein SPÖ-interne Entscheidung".
Am 8. Mai erklärt Laura Rudas in einem "Presse"-Interview auf die Frage, ob sie Karl Krammer als ORF-Stiftungsrat abgelöst habe, um ihren Vertrauten Nikolaus Pelinka unterzubringen: "Krammer ist auch ein Vertrautet. Dennoch muss es möglich sein, nach zehn Jahren Veränderungen vorzunehmen."
Der ganze Ablauf macht nur im Licht der Weigerung, gegen eine SPÖ-kritische Sendung Protest mittels Forderung nach einer Sondersitzung des Stiftungsrates einzulegen, Sinn. Als Dirigent jenes Wunschkonzerts, das sich Laura Rudas im ORF für die SPÖ vorstellt, ist ein medienpolitisch unerfahrener "Vertrauter" mit mehr Loyalität zur Partei und Zentrale als zum Unternehmen ORF sicher geeigneter als ein in jeder Hinsicht unbequemer "Vertrauter".
Vor allem Rudas wird darauf zurückkommen wollen, hat sie doch in einem ORF-Report in der direkten Konfrontation mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky einen so bemitleidenswerten Auftritt gehabt, dass dieser in anderen Ländern für ein abruptes Ende einer politischen Karriere ausgereicht hätte. Davon wird in politischen Kreisen heute noch belustigt gesprochen.
ORF-Stiftungsräte sind "weisungsfrei, unabhängig und persönlich haftbar". Das sollte der ORF-Information helfen, die Risikotage der SPÖ-Klubklausur zu bewältigen.