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IV und WK: 20 Milliarden Potential bei Privatisierungen

Die Teilprivatisierung der Energieversorger sollte hohe Erlöse bringen.
(c) AP (Martin Meissner)
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Die beiden Chefs Leitl und Sorger sehen den richtigen Zeitpunkt für weitere Privatisierungen gekommen. Die Versorger würden einen Großteil der Erlöse bringen.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung treten für die weitgehende Privatisierung aller österreichischen Energieversorger sowie anderer öffentlicher Unternehmen ein und glauben damit über die Börse rund 20 Milliarden Euro erlösen und dabei rund 10 Prozent der österreichischen Staatsschulden abbauen zu können. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Industriellenpräsident Veit Sorger sprachen sich dafür aus, Privatisierungen vorzubreiten, die man dann "zum richtigen Zeitpunkt" starten solle.

Es sollten nur bis zu 25 Prozent privatisiert werden, der Vorgang sei nicht mit einer Leistungseinschränkung für die Konsumenten verbunden, erklärte Sorger: "Das ist keine ideologische Frage, sondern eine der leeren Staatstöpfe."

SPÖ, Gewerkschaft und AK dagegen

Die SPÖ, der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer (AK) haben den Privatisierungsplänen eine Absage erteilt. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erklärte, es habe "Privatisierungsflops" während der VP-FP-BZÖ-Regierung gegeben, für Gewerkschaft und Arbeiterkammer sind Privatisierungen generell ein "Verlustgeschäft für Staat, Bevölkerung und Arbeitnehmerinnen". Die Wiener Börse forderte dagegen, das Privatisierungspotenzial zu nutzen.

Energieversorger stehen auf Liste ganz oben

Auf der Privatisierungsliste stehen nach Vorstellung der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung zunächst die Energieversorger (Verbund, Ländergesellschaften), die den Löwenanteil der Privatisierungserlöse bringen sollen. Dazu sind die die Arbeitgeberverbände einig, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkaufen. Weitere Kandidaten sind die Bundesforste und Nationalbank-Tochter Münze Österreich. Durch den Verkauf letzterer könnten rund 800 Millionen Euro erlöst werden. Ferner wurden die österreichischen Flughäfen (Erlöspotenzial: 400 Millionen Euro), der Hafen Wien (50 bis 100 Millionen Euro), die Wiener Garagengesellschaft Wipark und Wohngesellschaften der Kommunen (mehrere hundert Millionen Euro) in die Privatisierungsdiskussion gebracht. In den ÖBB wird derzeit kein Privatisierungspotenzial gesehen.

Für Schuldenabbau und Zufunftsfonds

Bezüglich der Verwendung der Erlöse besteht zwischen Wirtschaftskammer und IV größtenteils Einigkeit: Während die Industriellen die Erlöse teilweise für einen Schuldenabbau und teilweise für einen Zukunftsfonds (Ausbildung und Forschung) nutzen will, plädierte Leitl dafür, mit dem Geld die Staatsschulden abzubauen und die Zinsersparnisse in "Zukunftsinvestitionen" zu stecken.

Die Zinsen, die auf Staatspapiere gezahlt werden müssten, würden weiterhin steigen "und wenn sie nur um zwei Prozentpunkte höher liegen, müssen wir um 4 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen." Nach dem Ende der Finanzkrise habe sich die Situation "jetzt normalisiert", weswegen man jetzt mit den Privatisierungsvorbereitungen beginnen sollte.

Einer Modellrechnung der Industriellenvereinigung nach könnten Erlöse bis zu rund 21 Milliarden Euro hereingebracht werden. Dem stehen aktuell 557 Millionen Euro Dividenden gegenüber, die 2009 an die staatlichen Eigentümer gezahlt wurden.

(APA)