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Verbotsgesetz-Eklat: Akademikerbund spaltet sich

(c) Apa (Harald Schneider)
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Wiener Landesgruppe der ÖVP-Vorfeldorganisation wird unabhängig. Bundesorganisation nimmt den Ausschluss führender Mitglieder zurück. Schnider bestätigt Differenzen des Bundes in der politischen Ausrichtung.

Wien. Die Auseinandersetzungen in der ÖVP-Vorfeldorganisation Akademikerbund sind mit einer einvernehmlichen Lösung zu Ende gegangen: Die Bundesorganisation hat den Ausschluss der führenden Köpfe des Wiener Akademikerbundes zurückgenommen. Gleichzeitig spaltet sich die Landesorganisation vom Bund ab und wird eigenständig.

Im Vorjahr hatte der Wiener Akademikerbund mit einem „Positionspapier“ für Aufregung gesorgt. Darin waren eine Abschaffung des Verbotsgesetzes, eine „fundamentale Korrektur“ der Fristenregelung, die ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes und eine generelle Beendigung der Einwanderung gefordert worden. Der Platz der Frau sei „am Herd“.

Positionen, mit denen sich die Volkspartei im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl nicht anfreunden konnte und deshalb Akademikerbund-Obmann Josef M. Müller und Vorstandsmitglied Christian Zeitz – er ist ehemaliger Landesparteisekretär der ÖVP – aus der Partei ausschloss. Der Österreichische Akademikerbund, damals geführt vom früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, tat sich mit Konsequenzen schwerer. Denn die Landesorganisationen sind rechtlich eigenständige Vereine, ein Eingriff des Bundes in die Landesorganisation ist rechtlich an sich nicht möglich. Versucht hat man es trotzdem: Der gesamte Wiener Landesvorstand wurde abgesetzt, Müller und Zeitz aus dem Verein ausgeschlossen.

 

Lösung ohne Rosenkrieg

Dagegen haben wiederum die Wiener ein Schiedsgericht angerufen und sich letztendlich durchgesetzt. Der neue Akademikerbund-Präsident Andreas Schnider – er ist ehemaliger Landesparteisekretär der steirischen ÖVP – sah ein, dass die Ausschlüsse statutenwidrig waren und strebte daher eine Lösung „ohne Rosenkrieg“ an.

In einer Erklärung stellte er fest, dass die Amtsenthebung wie auch die Ausschlüsse „statutenwidrig und sowohl mangels Zuständigkeit als auch inhaltlich rechtswidrig“ waren. Und er bedauert öffentlich, dass den Wiener Funktionären durch die Vorwürfe und „unberechtigten Ausschlüsse“ ein beträchtlicher Schaden im öffentlichen Ansehen entstanden sei.

Im Gegenzug verlässt die Wiener Organisation als Ganzes den Österreichischen Akademikerbund. Zeitz begründet das mit unterschiedlichen Konzepten: Während die Bundesorganisation ein starkes Naheverhältnis zur ÖVP hat und sich auch weiter als deren Vorfeldorganisation etablieren will, wollen die Wiener eine Äquidistanz zu allen Parteien halten. Schon vor dem Konflikt im Vorjahr war man mit vielen Positionen der Partei nicht einverstanden, seither hat sich das Verhältnis weiter eingetrübt. So hatte Zeitz im Wiener Wahlkampf die ÖVP als nicht wählbar bezeichnet. Für die Zukunft will sich der Wiener Akademikerbund auf die Beschäftigung mit Themen wie Islam, Familien- und Finanzpolitik konzentrieren.

 

Keine Wiener Landesgruppe

Schnider bestätigt die Differenzen in der politischen Ausrichtung. Er will den Akademikerbund wieder stärker als ÖVP-Vorfeldorganisation etablieren und akademische Fachkenntnis bei Themen wie der Bildungspolitik einbringen. Eine Wiener Teilorganisation hat der Verband nun vorerst nicht. Er würde sich aber freuen, wenn sich eine gründet, so Schnider.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2011)