Der Antrag auf Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten wird nun in Brüssel behandelt. Es geht es um den Verdacht, Fördermittel widmungswidrig verwendet zu haben
Wien/Brüssel/Ag. Die Staatsanwaltschaft Wien will die Konten von Hans-Peter Martin öffnen, wenn die von ihr beantragte Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten durchgeht. Der Antrag liegt mittlerweile im Europa-Parlament in Brüssel und bezieht sich auf zwei schwerwiegende Vorwürfe. Erstens geht es um den Verdacht, Fördermittel widmungswidrig verwendet zu haben, wobei eine Liste von Beispielen angeführt wird. Zweitens soll Martins Wirtschaftsprüfer im Zuge der Überprüfung der Verwendung der Fördermittel Scheinbelege vorgelegt haben.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird bei der Plenumssitzung nächste Woche in Straßburg den Antrag auf Immunitätsaufhebung verkünden. Damit wird das Verfahren eingeleitet, das dann einige Zeit in Anspruch nimmt. Als nächstes muss sich der Rechtsausschuss am 23.Mai mit dem Thema befassen. Eine endgültige Entscheidung über die Aufhebung von Martins Immunität kann es frühestens in der Juni-Sitzung des EU-Parlaments geben.
Noch ein Strasser-Büro durchsucht
Unterdessen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeinsam mit der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft aus Wien das Büro des zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser in Brüssel durchsucht. Angeblich wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger gefunden; ob belastendes Material dabei ist, war vorerst unklar. Olaf und die europäische Justizbehörde Eurojust gehen gemeinsam gegen Strasser und drei weitere, der Bestechung verdächtige Europaabgeordnete vor.
Bereits Mitte April waren die ehemaligen Büroräume Strassers im Straßburger EU-Parlament durchsucht worden. Außerdem hatten Beamte des österreichischen Innenministeriums Ende März Hausdurchsuchungen bei Strasser durchgeführt und Dokumente und Datenträger beschlagnahmt. Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit: Strasser war gefilmt worden, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Strasser weist alle Vorwürfe zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2011)
