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Der Aufstand der Wiener Bürgerinitiativen

(c) APA (BARBARA GINDL)
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Immer öfter engagieren sich Wiener in Bürgerinitiativen und protestieren gegen Tiefgaragen, Hochhäuser und Rodungen von Bäumen in Parks. Sie wollen mehr Mitspracherecht für Ihren Bezirk.

Wien. Kampf gegen Hochhäuser, Proteste gegen Tiefgaragen und Baumfällungen in Parks, Widerstand gegen als Verschandelung gesehene Änderungen des Ortsbildes: „Die Wiener steigen immer öfters auf die Barrikaden“, erklärt Herta Wessely, Obfrau der Aktion21, der „Presse“. Die Aktion21 ist eine Art Dachverband, in dem sich rund 50 Bürgerinitiativen gesammelt haben.

Wessely, die die erfolgreiche Bürgerinitiative gegen die geplante Tiefgarage unter dem Bacherpark angeführt hat, berät andere Bürgerinitiativen: Bei der nächsten Vorstandssitzung am Montag erhält die Aktion21 Zuwachs. Die Bürgerinitiative Alte Donau – Kaiserwasser (sie kämpft gegen drei große Bauprojekte bei der Alten Donau) soll in den Verband aufgenommen und unterstützt werden.

Die Wiener würden sich immer weniger gefallen lassen, wenn vor ihrer Haustüre ein Park verschwinden oder ein Bauprojekt durchgezogen werden soll, so Wessely, die die Aktion21 aus einem Grund gegründet hat: Die Agenda21, das Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt, sei eine Augenauswischerei. „Da geht es nur um Oberflächenbehübschungen, aber nicht um Bürgerbeteiligung“, kritisiert Wessely.

 

Lebensqualität gefragt

Deshalb fordert Wessely eine Reform der städtischen Agenda21. Derzeit wird ein Grundsatzpapier mit Forderungen erarbeitet, das Planungsstadträtin Maria Vassilakou im Juni vorgelegt werden soll.

Zulauf haben die Wiener Bürgerinitiativen auch durch die Tumulte rund um das geplante Eisenbahnprojekt Stuttgart21 in Deutschland erhalten. Diese Proteste hätten auch in Wien viele Menschen sensibilisiert, für ihre Rechte einzutreten, so Wessely.

Passend zu dieser Entwicklung findet heute, Freitag, und morgen ein zweitägiges Gipfeltreffen, eine Fachkonferenz zur „Europäischen Bürgerinitiative“ statt. Es ist das erste staatenübergreifende Instrument direkter Demokratie der EU.

Warum es einen Boom bei Bürgerinitiativen gibt? Immer weniger Wiener wollen sich damit abfinden, dass sie nicht ihre direkte Umgebung vor ihrer Haustüre mitgestalten können. „Die Menschen verlangen immer mehr nach Lebensqualität in der Stadt“, so Wessely. Deshalb steige das Engagement. Die aktivsten Bürgerinitiativen: „Rettet den Schulhof Geblergasse“, durch die Schüler eine Tiefgarage unter dem Schulpark verhindern wollen. Auch Roland Düringer hat sich engagiert. Oder die Bürgerinitiative gegen die Verbauung des Augartenspitzes mit einer Konzerthalle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2011)