Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser macht nichts Illegales, er hat nur Pech mit seinen Freunden. Warum jemand überhaupt mit Taschen voll Euroscheinen durch die Gegend reist?
Wien. Selten hat man einem Mann, der so supersauber ist, so viel Schlechtes nachgesagt. Karl-Heinz Grasser ist ein ehrenwerter Mann, der nur ein gigantisches Problem hat: Er hat Freunde und Bekannte, die weniger ehrenhaft sind als er, und die bringen ihn immer wieder in unangenehme Situationen. Weil sie beispielsweise viel Geld beim Verkauf einer Gesellschaft kassieren, die KHG als Finanzminister verkaufte. Oder weil er einfach nur den Geldboten spielte für jemanden, die sich vielleicht ein paar hundert Euro an Bankspesen sparen wollte.
„Alles rechtens“, erklärt am Freitag ein Mitarbeiter des Finanzministeriums zum jüngsten Aufreger rund um Grasser. Dass der bei drei Reisen eine halbe Million Euro in bar von der Schweiz nach Österreich gebracht hat – als amtierender Finanzminister –, verstößt gegen kein Gesetz. Mag schon sein, dass man Barbeträge ab 10.000 Euro deklarieren muss – aber erst seit 2007. Grasser und die Euros reisten 2005 und 2006.
Warum jemand überhaupt mit Taschen voll Euroscheinen durch die Gegend reist? „Dafür fällt mir nur ein Grund ein: Man will keine Spuren hinterlassen“, sagt Karl Bruckner, Partner beim Steuerberatungsunternehmen BDO. „Man zahlt nur dann Bargeld auf ein Konto ein, wenn man nicht will, dass bekannt wird, woher das Geld kommt.“
Aber vielleicht war Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota auch einfach nur sehr sparsam und wollte keine Spesen zahlen für das Geld, mit dem sie – wie Grasser erklärte – seine Geldveranlagungsfähigkeit testen wollte? Schließlich kostet eine Überweisung in der Höhe aus der Schweiz nach Wien je nach Bank zwischen 600 und 1000 Euro. „Mag schon sein, aber dafür verliert man dann Geld bei der Umwechslung“, erläutert Bruckner. Der Valutakurs für den Wechsel von Franken in Euro sei immer schlechter, als wenn man eine fremde Währung direkt auf ein Eurokonto überweist.
283.971Euro Gewinn
Aber Verbotenes, nein, Verbotenes hat Karl-Heinz Grasser nicht getan. Dass er außerhalb der Banköffnungszeiten Geld einzahlt und dafür keinen Beleg will – „für gute Kunden macht man schon einmal eine Ausnahme von den Öffnungszeiten“, sagt ein Betreuer. Geldwäschealarm? Nur bei Verdacht. Und der aktive Finanzminister der Republik wird ja wohl kein Geld waschen.
Dass er keinen Beleg über die Einzahlung will? „Wenn ein Kunde keinen Beleg will, dann kriegt er halt keinen Beleg“, sagt ein Meinl-Sprecher.
Die Schwiegermama muss am Ende jedenfalls von den Veranlagungsfähigkeiten ihres Schwiegersohns recht angetan gewesen sein. Denn das Geld wurde auf Anraten des späteren Hypo-Chefs Tilo Berlin in Hypo-Genusscheine investiert. Im März 2009 bekam Giori-Lhota 783.971Euro zurück – diesmal nicht in bar, sondern auf ein Konto der Catherina Participations Corp. überwiesen.
All das mag komisch aussehen, aber es ist nicht verboten. Genauso wenig wie all die anderen Dinge im Leben des Karl-Heinz Grasser, die komisch aussehen.
Beispielsweise Grassers Verkauf der YLine-Aktien mit ordentlichem Gewinn im Jahr 2000, deren Tochter FirstInEx zuvor mit der Neugestaltung der Homepage des Finanzministeriums beauftragt wurde. Oder die Berufung seines Wahlonkels Burckhard Graf im Februar 2000 in den Aufsichtsrat der Bundespensionskassen. Mit dessen Porsche fuhr Grassers Freundin fünf Jahre später gegen einen Baum, und gemeinsam mit ihm gründete er die Firma SMW OG, die Vermieter der Wörthersee-Villa an Grassers Frau ist.
Oder die Vermittlungsprovision von ein paar 100.000Euro, die Ernst Karl Plech 2001 dafür kassiert, dass er den Umzug des Wiener Gerichts organisierte. Mit Plech gehört Grasser die Immobilienfirma GPSI. Oder sein Einsatz für den Ankauf der Eurofighter im Jahr 2003. Leidenschaftlich plädiert Grasser zuerst gegen, dann plötzlich für die Flugzeuge. Später wird bekannt, dass Hersteller EADS Honorare von mehreren Millionen Euro an die Werbeagentur von Grassers Parteifreund Gernot Rumpold bezahlt hat.
Urlaub mit Freunden
Und dann natürlich der Fall, der bis heute am schlechtesten aussieht: die Privatisierung der Buwog. 2004 wurden die Bundeswohnungen an die Immofinanz verkauft, um 830,6Millionen Euro. Der unterlegene Zweitbieter hatte 829,4Millionen Euro geboten. Grassers Trauzeuge Walter Meischberger und sein Geschäftspartner Peter Hochegger kassierten fast zehn Millionen Euro von der Immofinanz für – irgendetwas.
Zufall ist auch, dass Meischberger für Investitionen die gleiche Briefkastenfirma in Liechtenstein („Mandarin Group“) verwendete wie Grassers Schwiegermutter Giori-Lhota. Wer Schlussfolgerungen zieht, sollte dies nicht in schriftlicher Form tun.
Selbst über die Urlaube, die ihm seine Freunde bescherten, kann sich Grasser nachträglich nicht wirklich freuen. 2006 weilte er auf der Privatjacht von Julius Meinl und lernt dort Wolfgang Flöttl kennen, der mit seinen Geldveranlagungen beinahe die Bawag in die Pleite führte. Oder der Flug im Privatjet der Firma Magna zum Grand Prix in Monte Carlo 2003. Später wurde bekannt, dass Magna über einen Kauf der Voestalpine verhandelte (der Deal ging schief).
Aber Grasser geht es immerhin besser als den „Drei von der Tankstelle“ in dem Film aus den 1930er-Jahren, die nach der Rückkehr von einer Reise feststellen, dass sie pleite sind. Kurt, Willy und Hans trösten sich singend mit dem Schlager: „Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Schönste, das es gibt auf der Welt.“
Zur Person
Karl-Heinz Grasser, geboren 1969 in Kärnten, wurde in der FPÖ des verstorbenen Parteichefs Jörg Haider 1993 Generalsekretär. Von 1994 bis 1998 war er stellvertretender Landeshauptmann von Kärnten. Danach ging er zu Magna, bevor er 1999 für den Nationalrat kandidierte.
2000 machte ihn der damalige VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Finanzminister, er war bis 2007 im Amt. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2011)
