Oettinger gibt sich mit Pseudotests nicht zufrieden. Bis Donnerstag soll ein schärferes Programm stehen: Er will in jedem Fall auf einer Prüfung der Terrorsicherheit der Atommeiler beharren.
Brüssel/Zürich/Wien/C.d./Ag. Die Schweizer sind eben gründlich. Während die EU gut zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben in Japan und der davon ausgelösten Reaktorkatastrophe noch nicht einmal die Kriterien für die Überprüfung ihrer Atommeiler festgelegt hat, sind die Eidgenossen mit ihren „Stresstests“ längst fertig.
Nicht alle fünf Schweizer AKW hielten dem strengen Blick der Behörden in Zeiten nach Fukushima stand. Es wurde allerdings kein Kraftwerk vom Netz genommen, heißt es, weil keine akute Gefahr für die Bevölkerung bestehe. Bis Ende August müssen die Schweizer AKW-Betreiber allerdings darlegen, wie sie die Mängel beheben wollen. Es handelt sich unter anderem um die möglicherweise mangelhafte Kühlung der Abklingbecken für ausgediente Brennstäbe im Fall eines Erdbebens oder einer Überflutung. Im Kraftwerk Mühleberg nahe Bern wurde zudem festgestellt, dass im Notsystem keine Alternative zu einer Kühlung mit Flusswasser existiert.
Damit hat die Schweiz allerdings auch nur das getestet, was die AKW-Betreiber unter den EU-Ländern ebenfalls untersuchen wollen, nämlich die Auswirkungen von Naturkatastrophen. Die Vereinigung der Aufsichtsbehörden aller 27EU-Länder wollen aber weiter gehen und auch menschliches Versagen, Terrorangriffe oder Flugzeugabstürze einbeziehen. Treibende Kraft in dieser Behörde sind die AKW-kritischen Länder Österreich, Griechenland oder Irland. Umweltminister Niki Berlakovich, der die Stresstests in Anlehnung an die im Zuge der Wirtschaftskrise aufgekommene Bankenkontrolle so bezeichnet hat, setzt zudem auf EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Flugverbote gelten ohnedies
Der aus Deutschland kommende Politiker setzt die AKW-Betreiber jetzt unter Druck. Er wird am kommenden Donnerstag bei der Sitzung der für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Behörde persönlich teilnehmen. Er will in jedem Fall auf einer Prüfung der Terrorsicherheit der Atommeiler beharren. Das Szenario möglicher Flugzeugabstürze sei aber verzichtbar, weil über Atomkraftwerken ohnehin Flugverbotszonen bestehen.
Doch selbst wenn der deutsche Kommissar erfolgreich ist, einen strengen, von objektiven Wissenschaftlern durchgeführten AKW-Stresstest garantiert das nicht. Rein EU-rechtlich sind die Prüfungen nämlich eine rein freiwillige Vereinbarung. Die Entscheidung am Donnerstag soll bzw. muss also im Konsens fallen. Geht alles glatt, sollen die Ergebnisse bis zum EU-Gipfel im Dezember vorliegen. Danach könnten von der Kommission auch entsprechende Gesetzesvorschläge folgen. Für eine etwaige Schließung eines AKWs ist aber jedes Land selbst verantwortlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2011)