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Ein Stammtisch für Wutbürger, die der eigenen Apathie überdrüssig sind

Es gärt gewaltig unter der Oberfläche der politischen Routine von Regierung und Opposition. Es ist an der Zeit, dass Politiker aller Parteien die geänderte Stimmung endlich ernst nehmen.

Ein ehemaliger Banker, der im Ruhestand versucht, mittels Bürgerbewegung der Regierung eine Verwaltungsreform abzutrotzen; ein Geschäftsmann, der im Burgenland versucht, verkrustete Strukturen aufzubrechen und an der geballten Gleichgültigkeit der regionalen Medien scheitert; eine Wissenschaftlerin an der Universität Wien, die dort seit „zehn Jahren gegen Windmühlen“ kämpft; Freunde des Freichlichtmuseums im niederösterreichischen Niedersulz, die sich von den Landespolitikern unter Druck gesetzt fühlen; ein Vizebürgermeister in Niederösterreich, der „Impulse für eine Veränderung in der politischen Landschaft“ setzen möchte; Wutbürger, die laut „Presse“-Bericht in Wien „erwachen“.

Falls es die Regierung noch nicht bemerkt haben sollte: Es gärt gewaltig in der Gesellschaft, über alle Parteigrenzen hinweg. Die Menschen haben irgendwie genug – und zwar auch von sich selbst, ihrer vielleicht jahrzehntelangen Apathie. Viele von ihnen können weder die politischen Repräsentanten noch ihr eigenes Schulterzucken mehr sehen.

Sie beobachten, wie ihr Steuergeld vergeudet, die Zukunft ihrer Kinder durch schlechte Bildungseinrichtungen aufs Spiel gesetzt wird, Finanzminister mit Geldkoffern unterwegs sein konnten, das gegenwärtige System zum Selbstbedienungsladen der politischen Kaste verkommt. Und sie beginnen sich zu wehren, suchen nach Möglichkeiten, ihren Unmut endlich ein Ventil zu verschaffen.

So wie jene Kärntnerin, die eine Kunstmühle in Himmelberg restauriert und dort im Vorjahr ihr erstes Kunstsymposium abgehalten hat – mit einer Förderung des Landes. Heuer muss sie es allein finanzieren. Sie fühlt sich gegenüber einem Alpe Adria Kunstsymposium im Schloss einer ehemaligen Kurzzeit-Ministerin der FPÖ machtlos: „Ich habe festgestellt, wenn man in Kärnten bzw. wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern nicht parteikonform agiert, nützt das beste Konzept nichts.“

Natürlich sind auch einige Reaktionen und Anfragen darunter, deren Windmühl-Kampf nicht ganz nachzuvollziehen ist. Sie sind aber in der absoluten Minderheit. Die Mehrheit hat eine sehr realistische Sicht auf die herrschenden Zustände, sie will diese nur nicht länger hinnehmen.

Falls es Regierung und Opposition noch nicht bemerkt haben: Es geht hier nicht darum, ob in Einzelfällen die Wut und der Frust berechtigt sind, und schon gar nicht darum, welche Partei davon profitieren könnte. Es geht um die subjektive Wahrheit immer größer werdender Bevölkerungsschichten und deren Einsicht, dass sich das Duckmäusertum der letzten Jahrzehnte weder für sie individuell noch kollektiv ausgezahlt hat.

Es geht um Stimmung und Befindlichkeit, auf die politische Verantwortliche auch auf kommunaler und regionaler Ebene reagieren müssen. Obrigkeit war gestern. Der Politiker, der dies als Erster begreift und die nötigen Änderungen in seinem Machtbereich und seiner Partei vornimmt, hat schon gewonnen.

Es braut sich etwas zusammen, glaubt man den zahlreichen Reaktionen von „Presse“-Lesern. Deshalb hier ein Versuch: Ein Stammtisch für Wutbürger, kommenden Montag, 9. Mai, von 17 bis 19 Uhr im Café Museum, Wien, Operngasse. Wir können über alles reden. Wir reden auch über die Rolle der Medien.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2011)