Finanzministerin Maria Fekter im "Presse"-Interview über gerechtere Steuern, das von ihr nicht wirklich goutierte Grasser-Nulldefizit, den Anti-Länder-Reflex in Wien und George Bushs Fehler.
Die Presse: Kann ein Politiker eigentlich alles – von der „Kieberei“ bis zur „Finance“?
Maria Fekter: Wenn man lange im politischen Geschäft ist, dann kann man Politik. Hoffentlich. Dazu kommt, dass Ressortleitung auch Managementaufgabe ist. Es muss ja auch der Manager eines Autokonzerns nicht zwangsläufig der beste Autobauer sein. Deswegen gibt es Manager, die in verschiedenen Branchen erfolgreich waren. Wenn man beides mitbringt, die Managementkompetenz und die Politikkompetenz, dann kann man auch in unterschiedlichen Bereichen reüssieren.
Sie wollen die Anwältin der Leistungsträger sein. Diese werden Sie aber nicht überzeugen, wenn Sie – wie gleich zu Amtsantritt – die Staats- und Verwaltungsreform absagen.
Ich habe sie nicht abgesagt, sondern beschleunigt. Und zwar deshalb, weil ich miterlebt habe, wie alle, die immer den großen Big Bang vor Augen haben, kläglich gescheitert sind. Als ich Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war, gab es den Big Bang „Perchtoldsdorfer Pakt“, die Staatssreform unter Vranitzky – nichts ist daraus geworden. Später dann den Big Bang Konvent. Dann den Big Bang Verfassungsunterausschuss im Parlament. Es ist nie etwas daraus geworden. Ich habe eines gelernt: Politik ist das Bohren dicker Bretter. Kontinuierliches Arbeiten an dem jeweiligen Projekt, step by step bringt mich schneller ans Ziel, als auf den Big Bang zu warten. Das will aber keiner hören, weil das ist wahrscheinlich keine G'schicht.
Das Prinzip Ostermayer sozusagen – wie bei den Ortstafeln.
Vor allem, weil ich weiß, was derzeit alles schon auf Schiene ist. Und das ist sehr viel. Es gibt die Arbeitsgruppe Staatsreform der Landesamtsdirektoren. Es gibt ein 300-Punkte-Programm der Länder, wo wir 170 Maßnahmen umgesetzt haben, heuer noch einmal 40, und den Rest arbeiten wir sukzessive ab. Dann gibt es die Arbeitsgruppe hier im Haus, die sich um die Effizienzsteigerung in den Ministerien kümmert. Eine solche Arbeitsgruppe gibt es auch unter Führung des Rechnungshofpräsidenten. Und dann haben wir noch unserem Strategiebericht als Teil des Finanzrahmengesetzes, in dem alle Ressorts ihre Reformmaßnahmen bis 2015 vorausplanen.
Darin steht übrigens, dass die Steuern und Abgaben bis 2015 auf 84Milliarden Euro steigen werden.
Weniger wäre natürlich mehr. Unser derzeitiges System ist sicher sehr kompliziert und dadurch leistungsfeindlich. Und auf einer schmalen Bandbreite von Schultern abgeladen. Das ein bisschen gerechter, fairer, einfacher zu machen sehe ich als meine Aufgabe.
Einen Big Bang Nulldefizit wird es aber nicht geben.
Richtig. Würden wir allerdings das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranführen, dann hätten wir schon ein Nulldefizit.
Der Letzte, der das propagiert hat, war Karl-Heinz Grasser. Was halten Sie denn von ihm?
Das damalige Nulldefizit war mit der höchsten Abgabenquote erkauft. Das ist etwas, was ich eigentlich nicht goutiere. Aber das Ziel, das anzugehen, war gut. Gekommen ist es aber von Christoph Leitl.
Traditionell teuer ist der Föderalismus. 30Milliarden Euro wird der Bund 2015 an die Länder überweisen.
Ich komme aus einem Bundesland und halte nichts von dem Reflex, der in Wien sehr verbreitet ist, auf die Länder hinzuhauen. Es gibt in der Wiener Zentralebene leider eine hohe Überheblichkeit gegenüber den Ländern und deren Leistungsfähigkeit.
Sollen die Länder selbst Steuern einheben und damit haushalten?
Die Länder haben das bisher immer abgelehnt.
Sie haben bei Ihrem Amtsantritt gesagt, sie seien wertkonservativ, wirtschaftsliberal und pragmatisch. Der SPÖ-Staatssekretär hier im Haus, Andreas Schieder, hat gemeint, er sei weder wertkonservativ noch wirtschaftsliberal, aber beim Pragmatismus könne man sich treffen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit bisher?
Gut und sachlich. Er ist in den Umgangsformen angenehm, in Sachfragen pragmatisch und auch kein Intrigant und Haxlbeißer. Ich versuche, die sozialdemokratischen Kollegen nicht zu überfordern und erwarte das auch umgekehrt.
Der bisherige ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka, war ein großer Streiter wider die ÖBB. Werden Sie nun seine Rolle einnehmen?
Meine Aufgabe ist es, auf das Geld zu schauen. Und da macht mir der explosionsartige Anstieg der Kosten im Infrastrukturministerium schon große Sorgen, dort steigen die Ausgaben um 70Prozent, die Hälfte davon wegen der ÖBB.
War der Euro-Rettungsschirm, unter den sich nun immer mehr Länder flüchten, eine gute Idee?
Ja. Mit der gemeinschaftlichen Hilfe sind ja auch Maßnahmen struktureller Art verbunden, damit die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben machen. Da ist es besser, einen Schirm aufzuspannen, damit wir nicht selbst pudelnass werden. Es wäre zum enormen Schaden für Österreich, würde man die alle pleitegehen lassen. Das hätte einen Dominoeffekt, der sich gewaschen hätte. Deswegen ist George Bush – Strache agiert nun übrigens gleich – ja so danebengelegen: Lehman lassen wir pleitegehen, wen kümmert das schon, ist ja nur eine Bank. Dadurch geriet der gesamte Wirtschaftskreislauf ins Stocken, es gab plötzlich kein Geld mehr für die Banken. Es wäre fatal, wenn durch Untätigkeit nun auch unsere Wirtschaft Schaden erleiden würde.
Auf einen Blick
Maria Fekter (55) war Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Justizsprecherin der ÖVP und Vorsitzende des Justizausschusses, Volksanwältin und seit 2008 Innenministerin. Nun ist sie die erste Frau an der Spitze des Finanzministeriums.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2011)