Wer verwaltet und organisiert eigentlich den Strafvollzug - immerhin gibt es in Österreich 28 Haftanstalten mit insgesamt 8000 Häftlingen? Keine...
Bundespräsident Heinz Fischer bekam im Juni 2008 Post von der Vollzugsdirektion (Foto (c) APA/Schlager).
Wer verwaltet und organisiert eigentlich den Strafvollzug - immerhin gibt es in Österreich 28 Haftanstalten mit insgesamt 8000 Häftlingen? Keine Ahnung, werden Sie sagen. Irgendein Amt wird schon zuständig sein. Nicht irgendein Amt, seit 1.1.2007 gibt es die stolze, 70-köpfige Strafvollzugsdirektion im 7. Bezirk.
Doch kaum aus der Taufe gehoben, will das Justizministerium diese Direktion wieder abschaffen, nein, nicht ganz abschaffen, aber stark zurückstutzen. Kompetenzen dieser Direktion, die von der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (vormals BZÖ) initiiert wurde, werden unter der jetzigen SP-Justizministerin Maria Berger abgezogen. Dabei gibt's originellerweise ein Kompetenzen-Splitting: Einige Kompetenzen wandern direkt ins Justizministerium zurück (dort waren sie früher einmal!). Andere wiederum wandern in die Haftanstalten. Die Vollzugsdirektion sitzt somit zwischen zwei Stühlen. Sie wird ausgehungert. Hängt das damit zusammen, dass es dort viele ÖVP-ler gibt? Sicher. Einfärben, umfärben, zurückfärben usw. - das macht jedes Ministerium jeder Regierung. Der dies bekämpfen will, darf Don Quijote genannt werden. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Umstrukturierungen stellt sich aber auch dann noch, wenn man die ewige Ein- und Umfärberei beiseite lässt.
Ach ja: Die Kompetenzen, die direkt ins Ministerium zurückwandern, münden wieder in eine Direktion. Diese wird gerade gegründet. Sie heißt "Generaldirektion für den Strafvollzug".
Sie wollten das alles gar nicht wissen? Verständlich. Obwohl: Sie zahlen das Ganze.
Noch etwas zur Abrundung:
Die alte Vollzugsdirektion (die zwischen zwei Stühlen) schrieb unlängst einen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer. Der rief daraufhin Ministerin Berger zu sich. Das nutzte auch nichts mehr. Aus dem Brief wörtlich:
"Die Einrichtung der Generaldirektion (die, die neu gegründet wird, Anm.) dient - unserer Meinung nach - lediglich dazu, Bedienstete in "Positionen" zu bringen. Dem Vernehmen nach sollen damalige, im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Strafvollzugsverwaltung auf die Oberlandesgerichte nicht zum Zug gekommene AbteilungsleiterInnnen mit den neu disponierten AbteilungsleiterInnenposten versorgt werden."
Aus dem Amtsdeutsch frei übersetzt: Postenschacher.
Siehe dazu auch diesen Artikel.