Die Kanzlerpartei wettert gegen das "hemmungslose Abkassieren" heimischer Kreditinstitute und will deshalb eine Erhöhung der Bankensteuer durchsetzen. Die SPÖ werde die Situation noch bis Herbst beobachten.
Wien. Nach Erste Bank und Volksbanken stellt jetzt auch die Raiffeisen Bank International (RBI) die Weichen für die Rückzahlung der Staatshilfe. Bei der Hauptversammlung am 8.Juni wird der RBI-Vorstand von den Aktionären ermächtigt, jederzeit das im Zuge der Finanzkrise erhaltene Partizipationskapital (stimmrechtslose Wertpapiere) zu tilgen. „Dabei handelt es sich um einen Vorratsbeschluss, der uns größtmögliche Flexibilität gibt“, erklärte ein Banksprecher.
Wann die Schulden beim Staat getilgt werden, stehe aber noch nicht fest. Raiffeisen hatte vor zwei Jahren 2,5 Mrd. Euro an Kapital aufgenommen, davon 1,75 Mrd. Euro vom Staat. Konkreter sind hier die Pläne der Erste Bank, die noch heuer die gesamte Staatshilfe von 1,2 Mrd. Euro zurückzahlen will. Das Institut wartet dazu nur noch die Details der neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) ab, die voraussichtlich im Sommer vorliegen werden.
Auch das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG, das vom Bund mit einer Mrd. Euro unterstützt wurde, möchte sich rasch von den Fesseln des Staates lösen. Im Herbst soll Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mindestens 300 Mio. Euro von der ÖVAG bekommen. Geht der Verkauf der Osteuropa-Tochter heuer erfolgreich über die Bühne, sollen es 600 Mio. Euro werden. Mit Ausnahme der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit haben alle Institute die Krise heil überstanden. Raiffeisen und Erste Bank erwirtschafteten im Vorjahr wieder Gewinne jenseits der Grenze von einer Mrd. Euro.
Die SPÖ unter Bundeskanzler Faymann will deshalb eine Erhöhung der Bankensteuer durchsetzen. „Die Milliardengewinne zeigen, dass sich die Banken die jetzige Abgabe von 500 Mio. Euro problemlos leisten können“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Die SPÖ werde die Situation bis Herbst beobachten. Steigen bis dahin die Gewinne weiter, „ist eine Erhöhung der Bankensteuer legitim“, so Kräuter zur „Presse“.
Gehälter auf Vorkrisenniveau
Schützenhilfe erhält die SPÖ von der Arbeiterkammer. Diese veröffentlichte am Montag eine Studie, wonach die Vorstände von Erste Bank und Raiffeisen im Vorjahr um 80Prozent mehr verdient haben als im Krisenjahr 2009. „Das ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, die den Banken aus der Krise geholfen haben“, kritisierte SPÖ-Sprecherin Laura Rudas. Die Institute hätten keine Hemmungen, „wieder kräftig abzukassieren“. Die Banken verweisen darauf, dass die Vorstände 2009 freiwillig auf Sonderboni verzichtet hätten. Trotz der Erhöhung im Vorjahr seien die Gehälter im internationalen Vergleich noch immer niedrig.
Die ÖVP lehnt eine Anhebung der Bankensteuer ab. „Ständig über Erhöhungen nachzudenken, vertreibt jene, die investieren und Arbeitsplätze schaffen“, heißt es im Büro von Finanzministerin Fekter.
Bankenhilfe bis jetzt ein Gewinn
Für Verwirrung sorgten zuletzt Meldungen, wonach die Bankenhilfe für den Staat bislang ein Verlustgeschäft war. Laut dem EU-Statistikamt Eurostat soll in Österreich bis Ende 2010 ein Minus von 1,4 Mrd. Euro angefallen sein. „Stimmt nicht“, kontert das Finanzministerium. Denn Eurostat rechne beispielsweise eine Garantie für die „Bad Bank“ der Kommunalkredit in Höhe von einer Mrd. Euro zu den Ausgaben. Doch das Ministerium gehe nicht davon aus, dass die Garantie schlagend werde.
Faktum ist, dass der Staat bislang 314,4Mio. Euro an Zinsen und 598,7 Mio. Euro an Haftungsentgelten von den Banken bekommen hat. Kein Geld gab es von Instituten mit Verlusten – wie ÖVAG und Hypo Alpe Adria. An Zinsen für das aufgenommene Kapital musste der Bund 402,1 Mio. Euro zahlen. Hinzu kommen Kapitalzuschüsse für die Nachfolgeinstitute der Kommunalkredit von 385 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Gewinn von über 120 Mio. Euro.
Ob es aber bei einem Plus bleiben wird, hängt vom Verkauf der Hypo Alpe Adria ab. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hypo die Staatshilfe von 1,5 Mrd. Euro zur Gänze zurückzahlen kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2011)
