Innenminister der Europäischen Union wollen zeitweilige Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern als Ultima Ratio. Wie, ist offen. Doch das größte Problem mit der illegalen Zuwanderung liegt in Griechenland.
Brüssel. Der seit Wochen andauernde franko-italienische Streit um die Frage, was mit 25.000 irregulären Zuwanderern aus Tunesien geschehen soll, hat in Brüssel eine Grundsatzdebatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern entzündet. Doch das größte Problem Europas mit der illegalen Zuwanderung liegt tausende Kilometer weiter östlich, in Griechenland.
Denn trotz finanzieller Hilfen in Millionenhöhe und des monatelangen Einsatzes von mehr als hundert Grenzschutzexperten aus allen anderen EU-Staaten schafft es die griechische Regierung nicht, ihre Grenze zur Türkei ordnungsgemäß zu überwachen. „Griechenland ist ein Problem“, sagte am Montag ein EU-Botschafter im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten. „Und ich frage mich, inwiefern es angesichts seiner derzeitigen Lage die Kapazitäten hat, alle seine Fehler in Sachen Migration, Asylwesen und Schengen zu begradigen.“ Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, hat vergangene Woche vorgeschlagen, die Grenzen zu unbelehrbaren Schengen-Staaten so lange wieder zu kontrollieren, bis sie ihre EU-Außengrenze im Griff haben. „Ein solcher Mechanismus sollte nur als letztes Mittel in wirklich kritischen Situationen eingesetzt werden“, heißt es in ihrem Papier.
Angst vor Pandoras Büchse
Am Donnerstag werden die Innenminister diese Idee diskutieren. Grundsätzlich ist man sich einig, etwas machen zu müssen. Bloß was, das ist noch offen. Denn niemand will Pandoras Büchse öffnen und die Kontrollen aus geringfügigen Anlässen einführen. „Wenn jemand dauerhafte Kontrollen wollte, hätte das desaströse wirtschaftliche Folgen“, warnte der Botschafter. „Man muss sich nur anschauen, welche Folgen die Behinderung von Transporten nach dem Reaktorunglück in Japan hatte.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2011)
