Vizekanzler Spindelegger kann sich temporäre Kontrollen vorstellen.
Regierungsvertreter eines Kleinstaates haben es generell nicht leicht. Im Falle Österreichs fällt wegen der beachtlichen EU-Skepsis der Bevölkerung und führender Politiker das Auftreten in Brüssel besonders schwer. Noch dazu, wenn man vor formellen Treffen nur erahnen kann, wofür sich die Großen der EU nun entscheiden werden (oder schon in Vorgesprächen entschieden haben). So gesehen ist auch eine gewisse Wankelmütigkeit österreichischer Koalitionspolitiker in öffentlichen Erklärungen verständlich, ob nun Ja oder Nein zur Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen gesagt wird.
Nun hat Vizekanzler Michael Spindelegger am Montag relativ klar von einer „sinnvollen“ befristeten Maßnahme gesprochen. Ist sie wirklich sinnvoll? Würde nicht anderes mehr Sinn haben, wenngleich es vielleicht politisch heikler scheint: nicht Reisende zu kontrollieren, sondern die Behörden jener Staaten, die dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum angehören. Ziel müsste sein, nicht die Grenzen wieder zu schließen – sondern es möglich zu machen, Staaten aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, die sich nicht an die vereinbarten strengen Regeln zur Überwachung der Außengrenzen halten können oder wollen. Selbst wenn sie – schon wieder! – Griechenland heißen mögen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2011)
