Am Brennerpass sind sämtliche Ideen zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen wie vor Schengen obsolet: Die einstige Zollinfrastruktur existiert nicht mehr. Auch auf italienischer Seite herrscht dasselbe Bild.
Innsbruck. Vor 16 Jahren wurde der letzte Schlagbaum abmontiert. Heute hindert nichts und niemand mehr am Übertritt der österreichisch-italienischen Grenze am Tiroler Brennerpass. Das ehemalige Zollhaus Brenner, ein schlichter Funktionsbau aus den 1950er-Jahren, steht zwar noch. Doch der einzige Pass, der hier heutzutage kontrolliert wird, ist ein Kundenpass: Die Drogeriekette Schlecker hat vor Kurzem eine Filiale im Grenzhäuschen eröffnet.
Zuvor stand der denkmalgeschützte Zweckbau seit dem Fall der Grenzen ungenutzt leer. Für 6000 Euro monatlich wurde die Immobilie, die mit „unglaublicher Frequenzlage und internationaler Bekanntheit“ beworben wurde, von einem Innsbrucker Makler feilgeboten. Der Rest der einstigen Zollanlagen ist verschwunden. So wollte es die EU, die parallel zum Schengen-Beitritt die Eliminierung sämtlicher Zollwacheinfrastruktur vorgeschrieben hat, wie Hans Ebenbichler, Leiter der Sicherheitsdirektion Tirol, erklärt.
Auf italienischer Seite des Brenner dasselbe triste Bild. Der einst blühende Grenzort wirkt verwaist. Die westseitige Häuserzeile, wo seinerzeit Grenz- und Finanzpolizei logierten, ist verfallen. Die große Kaserne der Carabinieri im Süden des Ortes ist zwar noch in Betrieb. Doch der Verfall hat auch hier eingesetzt, nur mehr wenige Beamte tun Dienst. Der einzige Neubau im aussterbenden Ort – von fast 1000 Bewohnern vor 30 Jahren sind rund 250 geblieben, seit die Grenzen gefallen sind – ist das riesige Outlet-Einkaufszentrum. Dessen Parkhaus steht heute dort, wo einst die Zöllner patrouillierten.
Innereuropäische Grenzkontrollen wieder einzuführen wäre nicht ohne Weiteres möglich. „Für temporäre Maßnahmen könnten wir auf Notlösungen mit Containern zurückgreifen“, sagt Sicherheitsdirektor Ebenbichler (siehe auch Bericht oben). Dauerhafte Grenzbalken kann er sich nicht vorstellen. „Das wurde alles abgerissen, wie auch in Kiefersfelden, an der Grenze zu Bayern.“
Personell hat sich seit dem Schengen-Beitritt auch vieles geändert. Die meisten Exgrenzer gingen in Pension oder wurden anderen Abteilungen zugeteilt, die sich mit den Ausgleichsmaßnahmen – also Schleierfahndung im grenznahen Gebiet – beschäftigen.
Angst vor neuerlicher Teilung
Am Brennerpass ist Europa indes zusammengewachsen. Es nun wieder zu trennen wäre schon baulich schwierig. Vor allem aber ideologisch: Denn nach Jahrzehnten der ungewollten Trennung sind Nord- und Südtirol dank Schengen wieder zur Europaregion Tirol zusammengewachsen. Politiker wie Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fürchten nun aber eine neuerliche Teilung des Landes – und machen die EU mit ihrem schlechten Migrationsmanagement dafür verantwortlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2011)