Ortstafeln: FPK beschließt "Bürgerbefragung"

Ortstafeln FPKMehrheit Landesregierung erzwang
Ortstafeln: FPK-Mehrheit in Landesregierung erzwang "Volksbefragung"(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Die Kärntner Landesregierung hat gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ eine Befragung per Brief über den Ortstafel-Kompromiss beschlossen. Die Befragung sei ein "rechtliches Nullum", kritisiert die SPÖ.

Die Kärntner werden per Brief über den Kompromiss zu zweisprachigen Ortstafeln befragt. Das hat die FPK-Mehrheit in der Kärntner Landesregierung am Dienstag beschlossen. Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch die SPÖ stimmten dagegen. Einstimmig angenommen wurde das ausverhandelte Memorandum, das nun in ein Verfassungsgesetz gegossen werden soll.

Es gehe ihm darum, die Meinung der Bevölkerung und "die gute Stimmung im Land" einzuholen, argumentierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler vor Journalisten. Das sei in den 70er Jahren in der Zeit der handfesten Auseinandersetzungen um Ortstafeln von den Politikern verabsäumt und "über die Köpfe hinweg" entschieden worden.

Einwände, dass die Umfrage nicht dem Kärntner Volksbefragungs-Gesetz entspricht, wischte Dörfler vom Tisch. Die Regierung habe das Recht, eine "Bürgerbefragung" abzuhalten. "Ich sehe das als positive Meinungsumfrage, die Zustimmung wird eine klare sein", so Dörfler. Eine konkrete Prognose wollte er allerdings nicht abgeben.

SPÖ: Befragung "rechtliches Nullum"

SPÖ-Parteichef Peter Kaiser kritisierte die Befragung als "rechtliches Nullum." Es fehle für die Durchführung jede Rechtsgrundlage. Außerdem würde niemand eine Volksbefragung fordern, die nur Geld koste. Mit der einstimmigen Zurkenntnisnahme des Memorandums in der Landesregierung sei für ihn nach 56 Jahren "ein Schlussstrich" unter die Ortstafelfrage gezogen worden, so Kaiser. Der Parteichef wollte keine Empfehlung abgeben, wie sich SPÖ-Mitglieder verhalten sollen.

Ebenso keine Wahlempfehlung kam von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz. "Die Lösung ist am Tisch, die Befragung ist etwas Überflüssiges", sagte er. Außerdem handle es sich um keine Wahl, "sondern um ein Schreiben mit Bitte um Rückantwort", erklärte der ÖVP-Politiker.

Geht es nach den Plänen der FPK werden die Befragungsbögen zwischen 6. und 12. Juni an alle Kärntner Wahlberechtigten ausgesandt. Gültig sollen jene Zettel sein, die bis zum 17. Juni, 12.00 Uhr, an die Landesregierung zurückgeschickt werden. Der eigens eingerichteten Wahlkommission soll Landesamtsdirektor Dieter Platzer vorsitzen. Die mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage wird ganz lapidar lauten: "Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?"

(APA)