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Kehrtwende im ÖAAB: Hacklerregelung abschaffen

Kehrtwende oeAAB Hacklerregelung abschaffen
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Johanna Mikl-Leitner, frisch gebackene Obfrau des VP-Arbeitnehmerflügels, plädiert für "mehr Gerechtigkeit" bei den Pensionen. In Bildungsfragen setzt sie auf Altbewährtes.

Innerhalb der ÖVP-Flügel scheint durch die Wahl von  Johanna Mikl-Leitner zur neuen ÖAAB-Obfrau auch der letzte Widerstand gegen eine Abschaffung der Hacklerregelung gebrochen. Mikl-Leitner sprach sich am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal für ein langsames Auslaufen der Regelung ab 2014 aus - "wie das im Regierungsabkommen vereinbart ist".

Bisher hatte sich der VP-Arbeitnehmerflügel in dieser Frage  gegen die Parteilinie gestellt. Mikl-Leitner will aber "mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen hineinbekommen", etwa durch das Anheben des faktischen Pensionsalters. Sie distanziert sich damit auch von ihrem Vor-Vorgänger an der Spitze des ÖAAB, Fritz Neugebauer. Der mächtige Beamtengewerkschafter hatte 2008 wegen einer im Raum stehenden Abschaffung der Hacklerregelung mit einer Verfassungsklage gedroht. "Das ist nicht meine Linie", sagt Mikl-Leitner.

Wenig neue Akzente sind von der ÖAAB-Obfrau in Bildungsfragen zu erwarten: Sie trete weiter für die Trennung zwischen Neuer Mittelschule und Gymnasium ein.

Was sie für den Job als erste ÖAAB-Obfrau qualifiziere? "Meine Management-Qualitäten und das Zugehen auf Menschen", sagt Mikl-Leitner, die Lukas Mandl als ÖAAB-Generalsekretär behalten wird.

"Schaler Beigeschmack"

Dass ihre Kür zur ÖAAB-Obfrau erst nach einer dramatischen Kampfabstimmung erfolge, stört Mikl-Leitner nach eigenen Angaben nicht: "Ich finde es sehr positiv, dass es mehrere geeignete Kandidaten gegeben hat." Am Mittwoch setzte es parteiinterne Kritik an der Entscheidung: Ich weiß nicht, warum es immer wieder so ausgehen muss, dass die westlichen Bundesländer nicht zum Zug kommen", erklärt etwa der Salzburger ÖAAB-Obmann Christian Stöckl. Auch der steirische ÖAAB-Obmann Christopher Drexler sieht einen "schalen Beigeschmack" und hätte sich ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Mit Reinhold Lopatka - er verlor eine Kampfabstimmung gegen Mikl-Leitner mit 4:6 Stimmen - und Beatrix Karl waren auch zwei Steirer zur Wahl gestanden.

(Red.)