US-Präsident Barack Obama setzt die Einwanderungsreform wieder auf die politische Agenda. "Einwanderungswellen haben die USA stärker und wohlhabender gemacht", sagt Obama.
US-Präsident Barack Obama hat die Reform des Einwanderungsrechts wieder auf die politische Agenda gesetzt: In einer Rede im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko forderte Obama den Kongress am Dienstag (Ortszeit) auf, den rund elf Millionen illegalen Einwanderern im Land den Weg zu einem Aufenthaltsrecht zu ebnen. Den Republikanern warf er vor, die Reformbemühungen wegen übertriebener Sicherheitsbedenken zu blockieren.
"Wir müssen nun zusammenkommen bei einer Reform, die unsere Werte als Rechtsstaat und als Nation von Einwanderern widerspiegelt", sagte Obama. Der Präsident verwies auf die verschiedenen Einwanderungswellen der Geschichte, die das Land "stärker und wohlhabender" gemacht hätten. Als Beispiele nannte er die erfolgreichen US-Konzerne Intel, Google, Yahoo und Ebay, die allesamt von Einwanderern gegründet worden seien.
Obama stichelt gegen Republikaner
Obama zeigte Verständnis dafür, dass Einwanderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Ängste auslösen könne. Auch Sorgen um die Sicherheit der US-Außengrenzen seien grundsätzlich "legitim". Gerade der Schutz der Grenze zu Mexiko sei aber zum "größten Hindernis" für eine Einwanderungsreform geworden, sagte der Präsident. Die Republikaner hätten immer neue Zugeständnisse bei der Grenzsicherung gefordert und somit eine Einigung im Kongress verhindert. "Vielleicht brauchen sie einen Burggraben. Vielleicht wollen sie Alligatoren in dem Burggraben - und sie werden doch nicht zufrieden sein."
Die republikanischen Senatoren des an Mexiko grenzenden Bundesstaates Arizona, Jon Kyl und John McCain, erklärten, entgegen Obamas Beteuerungen empfänden viele US-Bürger die Grenze zu Mexiko nicht als sicher. Arizona hatte im April 2010 ein Gesetz für ein rigideres Vorgehen gegen illegale Einwanderung in Kraft gesetzt, das Obamas Regierung mit einer Klage vor einem Bundesgericht aussetzen ließ. Ein ähnlich strenges Einwanderungsgesetz im benachbarten Utah wurde am Dienstag wenige Stunden nach seinem Inkrafttreten von einem US-Bundesgericht ebenfalls auf Eis gelegt.
(Ag.)
