Die ÖVP drängt auf Steuerentlastungen. Vor allem die Leistungsträger seien derzeit "ausgesprochen stark belastet", sagt Finanzministerin Fekter. Die SPÖ-Pensionisten fordern eine Steuerreform schon ab Jänner 2012.
Die ÖVP drängt weiter auf Steuerentlastungen für den Mittelstand. Bei der Präsentation der neuen VP-Regierungsmitglieder im Bundesrat bekräftigten Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Feker am Donnerstag ihr Motto für ein neues Steuersystem: "Weniger, einfacher, leistungsgerechter".
Fekter kritisierte, dass Österreich ein "Hochsteuerland" sei und vor allem die Leistungsträger "ausgesprochen stark belastet" seien. Diese würden dreifach geschröpft: Durch die Progression mit einem hohen Eingangssteuersatz, durch die Transfers, von denen sie verhältnismäßig wenig profitieren und durch vermögensbezogene Steuern wie etwa die Wertpapier-Kest.
Deshalb gebe es "überhaupt keinen Spielraum", die Leistungsträger noch zusätzlich zur Kasse zu bitten, sagte Fekter in Richtung Koalitionspartner. In der SPÖ ist ja zuletzt der Ruf nach Vermögenssteuern immer lauter geworden.
SPÖ-Pensionisten fordern Steuerreform 2012
Der SPÖ-Pensionistenverband forderte am Donnerstag eine Steuerreform schon ab Jänner 2012. Präsident Karl Blecha plädierte für ein leistungsgerechtes System "mit einer grundlegenden Reform der Lohn- und Einkommensteuertarife, der Frei- und Absetzbeträge und einer Beseitigung der gegenwärtigen Schieflage, die durch überproportionale Belastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitig stark unterdurchschnittlichen Vermögenssteuern entstanden ist".
Konkret tritt Blecha für die Einführung einer weiteren Steuerstufe mit 20 Prozent für die ersten 300 steuerpflichtigen Euro pro Monat ein. Auch für Bezieher niedriger Pensionen solle es eine Negativsteuer, also eine Gutschrift für geleistete Krankenversicherungsbeiträge geben. Einführen will Blecha eine gestaffelte Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro, eine europaweite Finanztransaktionssteuer und eine Börsenumsatzsteuer.
(APA/Red.)
