Österreich habe nach Ungarn bereits die zweithöchste Bankenabgabe in Europa, sagt die Wirtschaftskammer. Eine deutliche Absage gibt es von der Opposition.
Wien/Höll. Die SPÖ sorgt mit ihrem Vorstoß, im Herbst eine Erhöhung der Bankensteuer durchsetzen zu wollen, für Empörung. „Österreich hat heute bereits die zweithöchste Bankenabgabe in Europa“, kritisierte Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich. Auf Platz eins liege Ungarn. Pichler warnte, dass sich eine Anhebung negativ auf den Finanzplatz Österreich auswirken könne. In Ungarn sind viele Institute wegen der Abgabe in die Verlustzone gerutscht und wollen nun dort Arbeitsplätze abbauen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte vor Kurzem im „Presse“-Gespräch gemeint: „Die Milliardengewinne zeigen, dass sich die Banken die jetzige Abgabe von 500 Mio. Euro problemlos leisten können.“ Denn die Institute würden ihre Gewinne unter anderem für höhere Ausschüttungen an die Aktionäre verwenden. Auch die Manager bekommen deutlich mehr Geld. Laut einer Arbeiterkammer-Studie verdienten die Vorstände von Erste Bank und Raiffeisen Bank International im Vorjahr um 80Prozent mehr als im Krisenjahr 2009. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will zwar grundsätzlich über keine Steuererhöhungen nachdenken. Doch ein klares Nein zur SPÖ-Forderung kommt nicht über ihre Lippen: „Ich möchte mir schon anschauen als Finanzministerin, wie diese Steuer für das Unternehmen auf die Kunden abgewälzt wird und wie viel von dieser Steuer die Kunden bezahlen“, sagte sie gestern dem ORF.
Eine deutliche Absage gibt es von der Opposition. „Statt mit eisernem Willen einen notwendigen Sparkurs zu verfolgen, riskiere man mit der Erhöhung der Bankensteuer eine neue Bürde für die Allgemeinheit“, betonte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek. Denn es sei davon auszugehen, dass die Banken die Mehrbelastungen an die Kunden weitergeben – etwa in Form von Spesenerhöhungen. Zu einem ähnlichen Befund kommt BZÖ-Obmann Josef Bucher: „In Wahrheit ist die Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, welche die Sparer und die Wirtschaft teuer zu stehen kommt.“
Erste-Bank-Chef Andreas Treichl ist der Ansicht, dass der Regierung die Banken egal sind. Er sieht die drei größten Institute des Landes wegen der Steuer im internationalen Vergleich im Nachteil. Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank und Bank Austria würden 80 bis 90Prozent der Bankenabgabe zahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2011)