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Bundesheer-Grenzeinsatz: "Weder Ja noch Nein"

DarabosRessort Grenzeinsatz Weder noch
Mikl-Leitner(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Die Zahl der Asylwerber steigt. Die ÖVP-Innenministerin kann sich einen Bundesheer-Grenzeinsatz vorstellen. "Das Heer hilft dort, wo andere nicht mehr können", so dazu ein Sprecher von Norbert Darabos.

„Wir sagen weder Ja noch Nein“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium zum Vorstoß von Johanna Mikl-Leitner, bei möglichen Grenzkontrollen aufgrund eines Flüchtlingsansturms auch auf das Bundesheer zurückzugreifen. „Mit einem Flüchtlingsstrom biblischen Ausmaßes ist derzeit aber nicht zu rechnen“, meint der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Im Falle des Falles wäre es in erster Linie Aufgabe der Innenministeriums, also der Polizei, die Aufgabe zu bewältigen. Sollte dieses überfordert sein, stehe man natürlich zur Verfügung. Denn: „Das Heer hilft dort, wo andere nicht mehr können.“

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte Donnerstag in Brüssel vor Journalisten gemeint: Sollten die Flüchtlingsströme eskalieren, dann werde bei möglichen Grenzkontrollen zuerst die Polizei verstärkt eingesetzt. Sollte das nicht ausreichen, dann wolle man auch auf das Bundesheer zurückgreifen, und zwar nach Vorbild des Grenzeinsatzes im Burgenland, der Ende dieses Jahres auslaufen soll.

In der SPÖ vermutet man Taktik dahinter. Denn mit der Notwendigkeit eines Grenzeinsatzes könnte die ÖVP besser für die von ihr propagierte Beibehaltung der Wehrpflicht argumentieren, würde man dafür doch mehr Soldaten, am besten Präsenzdiener wie bisher, brauchen. Die SPÖ hat sich bekanntlich auf ein Aussetzen der Allgemeinen Wehrpflicht verständigt, auf ein Berufsheer-Modell mit Milizkomponente. Die ÖVP hingegen setzt auf die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht.

Mikl-Leitners Sprecher relativiert

Der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner relativierte am Freitag jedoch: Es gebe keinen aktuellen Anlass für die Beiziehung des Bundesheers zu möglichen Grenzkontrollen, da derzeit auch nicht mit einem Flüchtlingsansturm zu rechnen sei. Die Ministerin habe im Rahmen einer Pressekonferenz lediglich auf mehrfache Nachfrage auf eine solche Was-wäre-wenn-Frage geantwortet. In erster Linie sei selbstverständlich die Polizei zuständig.
Ein Flüchtlingsstrom droht derzeit also nicht. Dennoch wird Österreich wieder zum populären Ziel für Asylwerber: Im ersten Drittel 2011 wurde im Vergleich zu 2010 ein Anstieg um 518 Anträge verzeichnet (plus 16 Prozent). Insgesamt suchten in den ersten vier Monaten 3739 Personen um Asyl an.

Volksbefragung: Spindelegger sagt „Nein“

In der Wehrpflicht-Debatte legte sich der designierte ÖVP-Chef, Vizekanzler Michael Spindelegger, nun auf ein „Nein“ zu einer Volksbefragung fest. Dem „Standard“ sagte der Außenminister, er wolle mit der SPÖ ein spezielles „Österreich-Modell“ entwickeln. Er glaube, dass ein Kompromiss möglich sei, daher brauche es gar keinen „Plan B“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2011)

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