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Strache: "Regierung versagt, da muss ich einspringen"

Strache Regierung versagt aussenpolitisch
Nowak und Strache(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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FPÖ-Obmann Strache bestreitet einen strategischen Schwenk in die Mitte und bekennt sich zum dritten Lager. Außenpolitisch plant er weitere Reisen - vor dem Sommer geht es auf Einladung noch nach China.

Die Presse: Andreas Mölzer meinte zu Ihrer Absage der Totenrede auf dem Heldenplatz: „Wer dem polemischen Trug der etablierten Kräfte in zentralen Fragen nachgibt, hat schon verloren.“

Heinz-Christian Strache: Stimmt nicht. Mölzer hat mich verteidigt.

Aber erst später.

Er hat festgehalten, dass es reines Wunschdenken meiner Gegner sei, ich hätte meine Meinung geändert. Das habe ich auch nicht, ich trete immer für diese würdige Veranstaltung ein. Ich habe elf Tage zuvor den Organisatoren mitgeteilt, dass ich mich vertreten lassen werde, aber Stillschweigen vereinbart. Ich wollte schließlich nicht, dass nur meine Italien-Reise im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht und von diesem Tag ablenkt.

Sie reden doch immer gerne über Ihre Auslandskontakte.

Jetzt schon. Ich musste am vergangenen Wochenende Prioritäten setzen. Auf dem Heldenplatz konnte ich mich vertreten lassen, bei meinen Kontakten im Ausland nicht.

 

Die gibt es nur zu Rechtspopulisten.

Nicht nur. Wir können gern unsere außenpolitischen Kontakte durchgehen, die ich als Parteichef nicht nur zur Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei, sondern auch außerhalb der EU besitze. Ich war gerade in Moskau, wo wir mit der Partei „Einiges Russland“ freundschaftliche Kontakte haben. Ich habe auch Gespräche mit Regierungsvertretern mancher Länder geführt.

 

Wir können gerne über Außenpolitik sprechen, aber zuvor noch die Frage: Ihre Absage auf dem Heldenplatz war nicht der Versuch, den Wählern in der Mitte zu signalisieren, dass Sie nicht nur der Kandidat des dritten Lagers sind? Nicht nur Mölzer interpretierte das so.

Nein, die Medien versuchen, dies so zu interpretieren. Mölzer weiß, dass ich immer zum dritten Lager stehe und von dort komme. Auf dem Heldenplatz war ich ersetzbar, Wolfgang Jung hat mit seiner exzellenten Rede aller Opfer dieses grausamen Krieges gedacht.

 

Warum gedenken Sie nicht der NS-Opfer in einem Konzentrationslager?

Wir differenzieren nicht und gedenken nur einer Gruppe, sondern ausnahmslos allen Opfern.

 

Der Begriff „deutschnational“ soll im neuen Parteiprogramm vorkommen. Wie deutschnational ist die FPÖ denn?

Die FPÖ vergisst unsere Geschichte, Kultur und Sprache nie, das wird im Programm verankert sein.

 

Ihre Verbundenheit mit Deutschland ist stärker als mit der Schweiz.

Uns ist der rot-weiß-rote Patriotismus wichtig. In erster Linie ist der Bayer ein Bayer, der Deutschschweizer ein Deutschschweizer.

Wozu pflegen Sie neuerdings so gerne internationale Kontakte? Für das politische Selbstbewusstsein? Oder gibt es ein konkretes Ziel?

Die Regierung versagt nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch, da muss ich einspringen. Zudem brauchen wir ein Bündnis in Europa, um einen Türkei-Beitritt zu verhindern oder gegen den Ansturm von Schein-Asylanten etwas zu unternehmen. Natürlich nützen wir die Gelegenheit, das Bild Österreich und unser Partei zurechtzurücken. Wir planen weitere Reisen.

 

Endlich zur Tea Party?

Wir haben Kontakte zu Kongressabgeordneten in den USA. Aber vor dem Sommer sind wir noch zu einer Reise nach China eingeladen.

Von der Regierung?

Von der Volksrepublik China.

Wollen Sie Schengen abschaffen?

Schengen ist in der jetzigen Form nicht aufrechtzuerhalten, das steht fest. Das zeigt Dänemark mit den Grenzkontrollen vor. Wir hätten vor Wochen auch Grenzkontrollen einführen sollen, um die Masseneinwanderung zu verhindern.

Wäre das nicht ein Problem für die Wirtschaft oder den Tourismus.

Überhaupt nicht. Die meisten Touristen fliegen. Auf jedem Flughafen muss man seinen Reisepass zeigen.

Sie kritisieren scharf die Milliardenhilfe für die Griechen.

Unsere Regierung führt eine Massen-Enteignung durch, indem sie einem Schulden-Staat und Schulden-Banken Geld schenkt. Banken wie die Raiffeisen und die Erste bekamen Geld und machen Gewinne. Die Erste erhöht die Gagen der Manager. Das ist ein echter Affront.

 

Das sind die Gagen der Aufsichtsräte. Diese Banken müssen die Kredite mit Zinsen zurückzahlen. Wenn ich Ihnen einen Kredit gebe, kann ich Ihnen nicht verbieten, danach eine Uhr zu kaufen. Es ist vielleicht nicht schlau, aber Hauptsache, Sie zahlen den Kredit zurück.

Solange die Banken die Kredite nicht zurückzahlen, geht das nicht. Sie haben Schulden beim österreichischen Steuerzahler.

 

Zurück zu Griechenland: Sie würden es fallen lassen?

Nein, beide Seiten würden gerettet werden. Schwache Volkswirtschaften müssen aus der Eurozone entlassen werden; die können dann ihre Währung abwerten und so wieder fit werden.

 

Und Nord- und Mitteleuropa bleibt.

Ja, diese Eurozone, diese Einheitswährung ist von Beginn eine Totgeburt gewesen. Man kann nicht unterschiedliche Volkswirtschaften mit Gewalt zusammenführen.

Den Schilling wollen Sie auch zurück?

Wir müssen über alles nachdenken.

 

Der Bundespräsident hat in einem „Presse“-Interview bereits vor einigen Wochen gemeint, es gebe keine Automatik, dass er Sie als Bundeskanzler oder Vizekanzler angelobt. Fürchten Sie dieses Szenario?

Demokratische Wahlergebnisse sind zu respektieren und zwar von jedem, gleich, in welcher Position er sich befindet.

Er ist auch demokratisch legitimiert.

Selbstverständlich. Aber er kann die Demokratie nicht mit Füßen treten. Wenn Wahlergebnisse sehr deutlich ausfallen, hat er die Usancen einzuhalten und der stimmenstärksten Kraft den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.

 

Sie würden – so oder so – einen Koalitionspartner brauchen. Könnten Sie sich theoretisch vorstellen, als Vizekanzler in die Regierung zu gehen, oder ist das ausgeschlossen?

Wir müssen zur stärksten und bestimmenden Kraft werden und den Führungsanspruch stellen. Das gelingt nur, wenn SPÖ und ÖVP deutlich verlieren und Richtung 20 Prozent fallen.

Also niemals Vizekanzler.

Selbstverständlich ist das auch eine Möglichkeit. Aber mir kommt es nicht auf die Visitenkarte an, sondern auf das Ende der alten Proporzparteien. Das ist eine Frage der Inhalte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2011)