Zollkontrollen: Brüssel droht Dänen mit Klage

Zollkontrollen Bruessel droht Daenen
Zollkontrollen Bruessel droht Daenen(c) EPA
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EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt in einem Brief an die dänische Regierung die Einführung systematischer Grenzkontrollen für illegal und droht mit "allen nötigen" juristischen Schritten.

Brüssel. Dänemarks Regierung hat sich mit der Einführung systematischer Zollkontrollen an den Grenzen zu Schweden und Deutschland ein handfestes Problem mit der Europäischen Kommission eingehandelt, das zu einem Vertragsverletzungsverfahren und einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führen könnte.

In einem Brief an Premierminister Lars Løkke Rasmussen vom Freitag hält Kommissionspräsident José Manuel Barroso erstens fest, dass die angekündigten Maßnahmen „systematische Grenzkontrollen“ darstellen könnten. Und damit würde der freie Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit behindert, zwei Grundpfeiler der Europäischen Union und ihres Binnenmarktes.

Zweitens rügte Barroso, dass die Zollkontrollen die Regeln des Schengener Grenzkodex verletzen würden, sollten sie Hindernisse im Grenzverkehr erzeugen, zum Beispiel den „zügigen Verkehrsfluss an den Grenzübergängen“.

Schwedischer Minister begrüßt Kontrollen

Barroso fordert den Regierungschef auf, „in dieser Hinsicht von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen“ und sich mit Cecilia Malmström, der Kommissarin für Inneres, zu besprechen. Andernfalls drohen Dänemark rechtliche Folgen: „Ich muss daran erinnern, dass wir erforderlichenfalls alle nötigen Schritte setzen werden, um die volle Einhaltung des Rechts zu garantieren.“

Schwedens Finanzminister Anders Borg, der auch für Zollfragen zuständig ist, lobte zwar die neuen Kontrollen: Es sei „natürlich gut, dass Dänemark weitgehende Maßnahmen gegen Drogenschmuggel, kriminelle Aktivitäten, Menschenhandel oder sonst schädliche Aktivitäten zwischen unseren Ländern ergreift.“ Borg stärkte aber auch Barroso den Rücken: „Die Kommission muss sicherstellen, dass es keine Einschränkung der freien Beweglichkeit gibt.“

Das scheint Barroso sehr ernst zu nehmen. Denn er schickte den Brief an den dänischen Premierminister erst ab, nachdem er am Freitagmorgen mit ihm telefoniert hatte. Offensichtlich war es Rasmussen dabei nicht gelungen, die Zweifel der Kommission an der Rechtmäßigkeit der dänischen Zollkontrollen zu zerstreuen.

Die Zukunft der Reisefreiheit in Europa hat wie berichtet das Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel beherrscht. Der Grenzkodex erlaubt es nämlich nur in sehr engem Rahmen, Reisende an den innereuropäischen Grenzen systematisch aufzuhalten. Nur „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ darf ein Mitgliedstaat das für höchstens zweimal 30 Tage tun. Damit sind zum Beispiel Großfahndungen nach Schwerverbrechern oder Sportgroßveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 in Österreich gemeint. Und selbst dann dürfen Tragweite und Dauer der zeitweiligen Kontrollen „nicht über das Maß hinausgehen, das unbedingt erforderlich ist, um gegen die schwerwiegende Bedrohung vorzugehen“.

Die Innenminister sind derzeit planlos

Sprich: Man darf nach dem Wortlaut des Schengen-Kodex keine Kontrollen einführen, bloß weil an Italiens Küsten mehr Flüchtlinge ankommen als bisher. Wenn man das tun möchte – und allen voran Deutschland und Frankreich wollen das –, muss man den Grenzkodex ändern. Dazu werden die Innenminister aber die Zustimmung des Europaparlaments brauchen, denn der Grenzkodex ist eine EU-Verordnung und das Parlament Mitgesetzgeber. Das Parlament wünscht sich, dass die Kommission – gleichsam als unparteiische Schiedsrichterin – über die Ausrufung der Notfälle entscheiden soll, welche die Einführung von Kontrollen rechtfertigt. Das wiederum wollen die Regierungen nicht.

Was sie wollen, ist unklar. Am Donnerstag beschlossen sie die Einrichtung eines „Leitungsausschusses“. Doch was der tun soll, konnte auf Anfrage der „Presse“ auch ein sehr gut informierter EU-Funktionär nicht klären: „Derzeit weiß der Experte, den ich gefragt habe, nicht, was genau die Rolle des Leitungsausschusses sein soll. Momentan liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.“

Auf einen Blick

Schengener Grenzkodex: Die EU-Verordnung regelt, wie Europas Staaten ihre Grenzen zu überwachen haben. Innerhalb des Schengen-Raums darf es keine systematischen Kontrollen geben – außer in Notfällen.

Dänemark möchte in Hinblick auf nahende Wahlen die Zollkontrollen verschärfen. Das könnte allerdings rechtswidrig sein, warnte EU-Kommissionschef Barroso am Freitag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2011)

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