Ex-Innenminister Juri Luzenko sitzt seit einem halben Jahr in U-Haft. Jetzt hat sich sein Gesundheitszustand wegen eines Hungerstreiks dramatisch verschlechtert.
Kiew. Wollte man beweisen, dass die Vorgängerregierung verkommen und kriminell war, so könnte man wohl kaum ein besseres Symbolbild finden als dieses: der ehemalige Innenminister, Chef der Straßenpolizisten und Kriminalbeamten, der oberste Hüter von Recht und Ordnung hinter Schloss und Riegel. In der Ukraine ist Ex-Innenminister Juri Luzenko derzeit in dieser Pose zu betrachten. Den Amtsinhaber von 2005 bis 2010 und Vertrauten der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko bekommt man nur noch hinter dicken Gitterstäben zu Gesicht. Sein Haar ist strähnig, die quadratische Brille sitzt größer als sonst im Gesicht, und statt eines Anzugs trägt er einen dunkelblauen Wollpulli.
Dem Politiker werden Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen: Er soll seinen Chauffeur ungerechtfertigt befördert haben. Zudem wird er – gemeinsam mit drei anderen Beamten – der Unterschlagung öffentlicher Gelder in Höhe von 970.000 Griwna, knapp 84.000 Euro, bezichtigt. Seit 26. Dezember 2010 sitzt er in Untersuchungshaft.
Luzenko ist nur eines von mehreren früheren Regierungsmitgliedern, die von der Justiz äußerst aktiv verfolgt werden. Auch Timoschenko, wichtige Führerin der „orangen Revolution“, wird regelmäßig zu Einvernahmen zitiert.
In Klinik eingewiesen
Doch gerade im Fall Luzenkos scheint der Konflikt mit noch größerer Unerbittlichkeit geführt zu werden – mit unabsehbaren Folgen. Der 46-Jährige trat am 22.April in Hungerstreik, um gegen die Verlängerung seiner U-Haft zu protestieren. „Entweder komme ich hier als normaler Mensch heraus, oder man wird mich mit den Füßen voran hinaustragen“, soll er Ehefrau Irina gesagt haben. Sie behauptet, man hätte versucht, ihn zwangsweise zu ernähren. Die Generalstaatsanwaltschaft lässt hingegen ausrichten, der Häftling nehme freiwillig Nahrung zu sich. Ihr Mann sei um 20 Kilo abgemagert, sagt Irina Luzenko. Die Justiz nannte den Gesundheitszustand des Ex-Ministers vor Kurzem noch „zufriedenstellend“. Gänzlich zufriedenstellend dürfte er indes nicht mehr sein: Seit Dienstagabend ist Luzenko in einer Klinik unter Beobachtung.
Die ukrainische Justiz gilt als selektiv, der neue Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka gibt sich als Unterstützer von Präsident Viktor Janukowitsch. Unter diesem lautet die Formel für Vergeltung im politischen Geschäft offenbar: Wer nicht mehr in der Regierung ist, muss hinter Gitter. Luzenko hatte als Innenminister freilich eine ähnliche Losung: So verantwortete er die Verhaftung des heutigen Vizepremiers Boris Kolesnikow. Die politische Führung sei von „Rachegedanken“ erfüllt, sagt ein ausländischer Diplomat in Kiew. „Ihr fehlt der strategische Blick dafür, wie sie ihre Ziele auch auf politischem Wege erreichen kann.“
Beobachter wie Mikael Lyngbo vom dänischen Helsinki-Komitee kritisieren die lange Untersuchungshaft und die Behinderung von Luzenkos Anwalt. Einige der Vorwürfe seien „weit hergeholt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2011)