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Ölmultis am Pranger: Zorn über hohe Profite

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(c) AP (HASAN JAMALI)
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Demokraten fordern ein Ende der Steuererleichterungen für die Ölindustrie. Die fünf großen Ölkonzerne erwirtschaften Rekordprofite, während die hohen Benzinpreise die Amerikaner zum Sparen zwingen.

Washington. Wie Chorknaben saßen die fünf Bosse der größten Ölmultis aufgefädelt vor dem Finanzausschuss des US-Senats, dazu verdammt, sich die Leviten lesen zu lassen. Die Amerikaner ächzen über einen durchschnittlichen Benzinpreis von 3,96 Dollar pro Gallone – einem Anstieg von mehr als einem Dollar seit dem Vorjahr. Zugleich erwirtschaftet die Ölindustrie Rekordprofite. Allein im ersten Quartal strichen die „Big Five“ – Exxon, BP, Shell, Chevron und Conoco – einen Gewinn von 36 Milliarden Dollar ein.

Vor diesem Hintergrund gestaltete sich das Hearing als eine Abrechnung. Die Demokraten hatten schon im Vorfeld den Takt vorgegeben. In der hitzigen Steuerdebatte schlugen sie ein Ende der Steuererleichterungen für die Ölbranche vor, was jährlich mit zwei Mrd. Dollar zu Buche schlagen würde. Präsident Barack Obama hatte eine solche Forderung bereits mehrfach ventiliert, zuletzt unter donnerndem Applaus des Regierungslagers bei seiner Rede zur Lage der Nation vor wenigen Monaten.

Die Steuervergünstigungen reichen teilweise weit zurück, bis ins Jahr 1916, die Anfänge der Ölbohrungen in den USA. Sie erlauben der Ölindustrie, ihre gesamten Aufwendungen für Bohrungen abzuschreiben. Schon Ronald Reagan wollte mit einer Steuerreform die Ausnahmeregulierung eliminieren, scheiterte aber mit seinem Vorhaben am Widerstand der mächtigen Öllobby. 2004 hat Präsident George W. Bush, der selbst aus einer Öldynastie stammt, den Spitzensteuersatz für einige Branchen – darunter auch die Öl- und Gasindustrie – von 35 auf 32 Prozent gesenkt, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Wie das „Center for American Progress“ herausgefunden hat, zahlt Exxon indes gerade einmal die Hälfte der Steuern.

 

Streit um Tiefseebohrungen

„Sie haben die Bodenhaftung verloren“, schimpfte der demokratische Senator John Rockefeller, ein Spross des verzweigten Milliardärsclans. „Jeder muss seinen Obulus leisten.“ Warum sollte der Staat in Zeiten des Spardrucks die Energiekonzerne subventionieren, fragte ein Kollege. Andere Abgeordnete forderten eine Entschuldigung von Conoco-Chef Jim Mulva, weil er die Steuerinitiative der Demokraten als „unamerikanisch“ abqualifiziert hatte. Die Öllobby wittert dahinter eine „rachsüchtige Aktion“.

Indessen warfen sich die Republikaner für die Ölmultis in die Bresche. Sie fordern eine Ausweitung der Bohrlizenzen. Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die US-Regierung vor einem Jahr vorübergehend einen Stopp für Tiefseebohrungen erlassen. „Sollen wir zusehen, wie Brasilien vor der Küste nach Öl bohrt?“, fragte ein republikanischer Senator. „Drill, baby, drill“ – „Bohre, was das Zeug hält“: Die Wahlkampfparole Sarah Palins ist die energiepolitische Devise der Republikaner.

„Sie haben uns Fußfesseln angelegt“, klagte Mulva und appellierte: „Lassen Sie uns unsere Arbeit machen.“ Unisono warnten die Ölbosse vor einer Aufhebung der Steuererleichterungen. Dies würde zu einer Auslagerung der Investitionen ins Ausland, zum Verlust von Jobs und nicht zuletzt zu einer Erhöhung der Benzinpreise führen, lautet ihre Argumentation. Exxon-Chef Rex Tillerson führte zudem die hohen Kosten für die Erschließung neuer Ölfelder ins Treffen. Wenn es denn doch zu einem Ende der Ausnahmeklausel kommen sollte, so Tillerson, sollte dies auch für die anderen Branchen gelten, die bisher in den Genuss der Vergünstigung kämen: etwa die Film- und Medienindustrie.

Auf einen Blick

36 Milliarden Dollar betrug der Gewinn der fünf großen Ölkonzerne Exxon, BP, Shell, Chevron und Conoco im ersten Quartal dieses Jahres. Zugleich kletterte der Benzinpreis in manchen Regionen der USA weit jenseits der Vier-Dollar-Marke, die als Schmerzgrenze angesehen wird. Die Demokraten treten im Zuge der Spardebatte für eine Aufhebung der Steuervergünstigungen für die Ölbranche ein. Dies würde dem Staat jährlich zwei Mrd. Dollar einbringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2011)