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Strafzölle: EU sagt Chinas Subventionen den Kampf an

Strafzoelle sagt Chinas Subventionen
(c) AP (STR)
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Die chinesische Regierung fördert die Papierindustrie auf unlautere Weise. Die Europäer schlagen nun erstmals zurück. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

[BRÜSSEL/go] Samstag ist ein historischer Tag in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Erstmals verhängen die Europäer Strafzölle gegen chinesische Unternehmen, weil diese rechtswidrige staatliche Subventionen erhalten haben. Ab sofort müssen europäische Druckereien, die chinesisches Hochglanzpapier für die Herstellung von Katalogen und Broschüren kaufen, bei der Einfuhr in die Union zwischen vier und zwölf Prozent Aufschlag an die Zollbehörden zahlen.

Dazu kommen zwischen acht und 35,1 Prozent an Strafzöllen, weil die chinesischen Hersteller ihr Papier mit Preisen unter den Herstellungskosten exportieren, was man Dumping nennt. Die Welthandelsorganisation WTO verbietet das. Experten der Europäischen Kommission schätzen, dass chinesisches Hochglanzpapier durch diese Strafzölle in Summe um 20 bis 39 Prozent teurer wird. Das gilt für zumindest fünf Jahre.

„Ein teurer Kampf, der wenig Sinn hat“

15 Monate lang hat die Kommission die Papierbranche Chinas unter die Lupe genommen. Ihr Befund: Die chinesischen Papiermühlen, vor allem in den Provinzen Wuhan und Shandong, erhalten von den staatlichen Banken konkurrenzlos günstige Kredite und bekommen Grund und Boden billig oder gratis zur Verfügung gestellt.
China hat bis vor Kurzem mehr Papier importiert als exportiert. Doch seit 2004 baut es seine Produktionskapazitäten jährlich im Schnitt um 26 Prozent aus. Währenddessen schrumpft Europas Papierwirtschaft, und immer mehr europäische Hersteller lagern die Produktion nach China aus. „Weltmarktanteile von untergehenden Industrien zu verteidigen ist ein teurer Kampf gegen die Zeit, der wenig Sinn hat“, erklärt Hosuk Lee-Makiyama vom Brüsseler Thinktank Ecipe. Er warnt vor einem „neuen Handelskrieg“. Vor allem Europas Stahlkonzerne dürften nun von Brüssel ein ähnliches Vorgehen fordern.

(c) Die Presse / GK

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2011)