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Keine Illusionen über Putins Machtpolitik! Beispiel Nabucco

Der Kreml torpediert das westliche Pipelineprojekt, um die Gasabhängigkeit Europas von Russland aufrecht zu erhalten.

Was war die größte Katastrophe des 20.Jahrhunderts? Der Holocaust? Der Zweite Weltkrieg? Wladimir Putin fiel eine andere Antwort ein: „Die größte geopolitische Katastrophe war der Zerfall der Sowjetunion.“ Hier verbinden sich Phantomschmerz und ein gepflegtes Einkreisungstrauma. Kein Wort Putins über die Freiheitsrechte der Balten, Ukrainer oder Moldawier, der zentralasiatischen oder der Kaukasus-Völker.

Der ehemalige KGB-Offizier konnte im Kollaps des Weltmachtstatus nur den Herrschaftsverlust in einem „herrschaftsbedürftigen“ Riesenraum sehen. Doch für die Meisten ist der Untergang des Zwangsimperiums einer der größten Glücksfälle der neueren Geschichte. Putin ist der klassische Vertreter einer moralfreien Machtpolitik. Schon seine Doktorarbeit befasste sich mit der Bedeutung von Rohstoffen für einen Staat. 1999 nannte er den Energiesektor „primär ein Instrument des geopolitischen Wiederaufstiegs Russlands als energiepolitische Supermacht der Zukunft“.

 

Als Putin Barroso anfauchte

Diese Position erklärt, warum Moskau seit Jahren versucht, das westeuropäische Pipelineprojekt Nabucco zu verhindern. Die 3300Kilometer lange Rohrleitung soll jährlich 31Milliarden Kubikmeter Gas aus dem kaspischen Raum über die Türkei und den Balkan zum Verteiler Baumgarten in Niederösterreich bringen.

Entscheidend ist die doppelte Umgehung Russlands: beim Gasbezug und bei der Streckenführung. Die EU will ihre wachsende Gasabhängigkeit von Moskau verringern (derzeit knapp 30 Prozent). Eben das will Putin unterbinden: teils durch das Konkurrenzprojekt „South Stream“, teils durch politischen Druck auf die vorgesehenen Nabucco-Lieferanten Turkmenistan und Aserbaidschan (später auch Nordirak). Putins Ziel ist klar: Die EU soll abhängiger von Russland sein als Russland von der Union. Die Zeichen für Nabucco stehen nicht gut.

Vor wenigen Monaten sprach ein Schlagabtausch in der EU-Zentrale Bände. Barroso stellte klar, dass den EU-Regeln zufolge Energielieferanten nicht zugleich die Leitungsnetze kontrollieren dürften – Putin fauchte den Kommissionspräsidenten an: „Eine Art Enteignung.“ Die Trennung von Leitungen und Lieferungen würde in der Tat die Macht von Gazprom in Europa stark reduzieren.

Für Putins Langzeitstrategie geht es um viel. Sein Werkzeugkasten ist noch nicht erschöpft. Niemand hat sich bisher zu Lieferungen an Nabucco schriftlich verpflichtet; der Baubeginn wurde auf 2013 verschoben; auch wird gestreut, Nabucco werde in Wahrheit 14 statt acht Milliarden Euro kosten. Offiziell bestreitet Moskau Torpedierungsabsichten. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Man muss nur an die zwei „Gaskriege“ mit der Ukraine denken (2005/6 und 2008/9).

Putin selbst hat einmal angedeutet, dass Russland gezielt Gas von den potenziellen Nabucco-Lieferanten aufkaufe, um die westliche Pipeline austrocknen zu können. Der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer, heute als Nabucco-Lobbyist tätig, nennt Putins machtstrategische Absichten ungeschönt beim Namen – und wird dafür vom Kreml-Sprachrohr Gazprom als „Kalter Krieger“ verteufelt.

Seit der Entmachtung Michail Gorbatschows und der Entstehung der Russländischen Föderation wartet ein hoffnungswilliges Europa darauf, dass sich im Kreml das einst viel beschworene „neue Denken“ endlich durchsetzt. Doch mit Putins Herrschaft ist Russland auf dem Weg zur Demokratie weit zurückgefallen.

 

Keine Spur von Rechtssicherheit

Seit Jahren erleben wir eine Machtergreifung der alten Geheimdienstnetze. Die „Silowiki“ besetzen viele Schlüsselpositionen. Die Korruption blüht (Platz 154 von 178 laut „Transparency International“). Die Justiz ist eine Farce wie eh und je. Keine Spur von Rechtssicherheit, die auch für Auslandsinvestoren entscheidend wäre (mehr als 21Milliarden Dollar haben sie im Vorjahr aus Russland abgezogen).

Als Dmitrij Medwedjew 2008 in Absprache mit Putin sein Präsidentenamt antrat, wollten viele im Westen glauben, er meine es mit seiner Kampfansage gegen den „Rechtsnihilismus“ ernst. Heute ist Medwedjews Reformerstatus geschrumpft. Er ist weniger beliebt als sein Mastermind, wagt zwar Widerworte, doch das eigentliche Kommando liegt weiter bei Putin.

 

Schwächelnder Scheinriese

Natürlich liegt ein konstruktives Verhältnis zu Russland im Interesse der Europäer. Russland ist nicht nur der größte Flächenstaat der Welt, mit den reichsten Vorkommen an Energieträgern und Rohstoffen. Die UNO-Vetomacht kann auch bei der Lösung internationaler Konflikte helfen (vom iranischen Atomprogramm bis zum Terror).

Doch Putin ist fest entschlossen, in der von ihm beanspruchten Einflusszone des „nahen Auslands“ seinen Willen durchzusetzen. Notfalls mit sicherheitsgefährdenden Methoden (Georgien-Invasion 2008). Neuerdings auch mit unverhülltem Druck auf Kiew und dessen russophilen Präsidenten Janukowitsch.

Europa hofft auf nützliche Folgen einer „Modernisierungs-Partnerschaft“. Der schwächelnde Scheinriese braucht sie, seine Wirtschaftsleistung ist kleiner als die Hollands und Belgiens zusammen. Die USA setzen auf den oft beschworenen „Neustart“, um angesichts des Blitzaufstiegs Chinas Russland nicht in das Lager der Gegner abwandern zu lassen. Auch das Nato-Russland-Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr (mehr Vision als realistisches Vorhaben) dient diesem Zweck.

 

Fraktion der Russland-Versteher

Doch nicht nur Putins Machtpolitik verhindert eine wirkliche Partnerschaft. Destruktiv erweist sich auch Putins Modell einer „gelenkten Demokratie“, in der Oppositionelle verprügelt werden und Menschenrechtler und Journalisten leicht zu Tode kommen.

Die Fraktion der Russland-Versteher im Westen plädiert dafür, diese Bedauerlichkeiten hinzunehmen, da man sich einen anderen Nachbarn nicht basteln könne. Im Übrigen seien enge Wirtschaftsbeziehungen auch demokratiepolitisch nützlich. So weit geht die Selbsttäuschung. Sie widerspricht schlicht der Realität.

 

Bruchlinien in der EU

Illusionslos dagegen sind jene Osteuropäer, die Moskaus Vorherrschaftsanspruch in alten Blockzeiten nie vergessen haben. Vor allem Polen warnt immer wieder vor zu viel Vertrauensseligkeit. Bei den Russland-Verstehern gilt Polen als lästiger Querulant oder gar als halb obsessiv. Kurz, die Russland-Politik der Europäischen Union ist alles andere als geschlossen. Die Bruchlinien sind klar zu erkennen.

Nabucco ist ein offizielles Projekt der Europäischen Union. Moskau hintertreibt das Vorhaben seines wichtigsten Partners im Westen – und das, obwohl es Technologieimporte mehr denn je nötig hat! Eine strategische Dummheit ersten Grades.

Erhard Busek ist recht zu geben, wenn er schreibt: „Solange es keine gemeinsamen Werte gibt, solange wird man kaum zu einer echten Partnerschaft auf der Basis eines gemeinsamen Vertrauens kommen können.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2011)