Der Chef der Erste Bank hat die Politik scharf kritisiert. Die empörten Reaktionen zeigen, wie erfolgreich Österreichs Bildungspolitik ist.
Andreas Treichl war ziemlich deutlich: Dass Basel III, das demnächst zu beschließende Reformpaket der Bankenregulierung, ausgerechnet Staatsanleihen von den künftig höheren Eigenkapitalerfordernissen ausnimmt, hält er für eine „Frechheit“. Entweder seien die Politiker „zu blöd“, das Problem zu verstehen, oder sie seien „zu feig“, um sich gegen jene zur Wehr zu setzen, die von der Neuregelung profitieren. Nämlich jene Finanzinstitutionen, die nicht auf das klassische Geschäftsbankmodell setzen, sondern auf Investmentbanking, man könnte auch sagen, auf „Spekulation“. Offensichtlich sei jedenfalls, so Treichl, dass unsere Politiker nichts von den wirtschaftlichen Zusammenhängen verstünden.
In den Internetforen folgte auf die Meldung, der Vorstandschef der Erste Group habe unsere Politiker „zu blöd“ und „zu feig“ genannt, ein Empörungstsunami. Da sehe man wieder, hieß es, was diese Banker für Schweine seien. Zuerst ließen sie sich retten und die Milliarden des Steuerzahlers hineinschieben. Kaum sei das Ärgste vorbei, stopften sie sich wieder die eigenen Taschen voll – am Donnerstag waren die Gagen der „Erste“-Aufsichtsräte auf ein Drittel des internationalen Niveaus verdoppelt worden – und verhöhnten die, von denen sie sich gerade noch hätten retten lassen.
Die Foren-Poster repräsentieren mit einiger Sicherheit die österreichische Mehrheitsmeinung. Das zeigt, dass die Taktik vieler Politiker, angeführt vom Bundeskanzler dieser Republik, Werner Faymann, voll aufgegangen ist: Man kombiniere die eigene Ahnungslosigkeit mit jener der Bürger, schnüre das Ganze mit ein paar falschen Behauptungen zusammen und schon kann man so tun, als sei man zur Lösung des Problems in der Lage, das man eigentlich selbst darstellt.
Treichl erzählte auf derselben Veranstaltung eine andere Geschichte. Seine Bank habe bereits vor drei Monaten bei der Republik Österreich darum gebeten, das Partizipationskapital aus dem Bankenpaket zurückzuzahlen zu dürfen, aber bisher keine Antwort erhalten. Kein Wunder: Die Republik verdient an diesem Kapital ziemlich gut. Jeder von uns, der ein so gut verzinstes Investment hätte – an die neun Prozent Zinsen zahlen die Banken, die Republik besorgt sich das Geld um weniger als die Hälfte dieses Zinssatzes – würde versuchen, sich so spät wie möglich davon zu trennen.
Beides gleichzeitig wird schwer wahr sein können: Wenn mit der Bankenhilfe tatsächlich das Geld der Steuerzahler verbraten wurde, warum will man es dann partout nicht zurückhaben? Würde einer von uns dieselbe Geschichte erzählen, würde man ihn entweder als Trottel beschimpfen, weil er nicht versteht, was er tut, oder aber als dreisten Lügner.
„Die Banken“ haben während der vergangenen Jahre wirklich genug angerichtet und bedürfen nicht der Schonung. Aber wie verrückt muss man sein, um jene zu beschränken, deren Geschäftsmodell seit jeher die Forderung nach einer direkten Verbindung zwischen Kreditwirtschaft, produzierender Industrie und Handel erfüllt, und die zu begünstigen, die man ob ihrer „Losgelöstheit“ von der „Realwirtschaft“ nicht ohne Grund als Problem identifiziert hat?
Dass Faymann und seinesgleichen mit der Bankerhetze so erfolgreich sind, ist einer der großen Erfolge der österreichischen Bildungspolitik. Solange man sich darauf verlassen kann, dass der Durchschnittsösterreicher nach zwölf Jahren Schulbesuch und einem nichtökonomischen Studium von Nationalökonomie genau nichts versteht, kann man ihm all das erzählen, was man selbst auch nicht weiß. Zum Beispiel, dass die Pensionen sicher seien und die Hacklerregelung einen Fortschritt darstelle. Gegen das Pyramidensystem an nicht einzuhaltenden Pensionszusagen, das die österreichische Politik für oder besser gegen ihre Bürger aufgezogen hat, ist Bernard Madoff ein konservativ agierender braver Kaufmann, dessen Geschäftsmodell kurzfristig in die Krise geraten ist.
Derzeit häufen sich die Warnungen, dass die verunsicherten Bürger zunehmend anfällig würden für die Verlockungen der Populisten an den politischen Rändern. Das sind ausschließlich „Haltet den Dieb“-Rufe: Der Populismus ist längst in der politischen Mitte angekommen. Und er ist dort um nichts weniger gefährlich als an den Rändern.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2011)
