Unterstützung und Widerspruch für den Erste-Bank-Chef, der heimische Politiker als „zu blöd und feig“ bezeichnet hatte. „Raffgier und Arroganz“ warf Josef Ostermayer dem Banker darauf vor.
Wien/Auer/Oli/Apa. Mehr hat Andreas Treichl nicht gebraucht. „Offensichtlich muss man emotionelle Bemerkungen machen, um damit andere Bemerkungen zu beenden und eine Sachebene zu erreichen“, meinte er gestern, Montag, noch immer leicht verwundert ob der großen Aufregung. Nachdem der Chef der Erste Bank am Freitagabend Österreichs Politiker als „zu blöd und feige“ kritisiert hatte, da diese nicht gegen das geplante Banken-Regulierungspaket „Basel III“ vorgingen, riss die Empörung nicht mehr ab.
Treichl wies darauf hin, dass das staatliche Regulierungswerk namens „Basel III“ höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken vorsehe, die Kredite an erstklassige Unternehmen vergeben, als für jene, die notleidende Staaten finanzierten. So brauche er für Kredite für Kleinunternehmen eine zehnmal höhere Kapitalunterlegung als für griechische Anleihen.
„Raffgier und Arroganz“ warf SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer dem Banker darauf am Sonntag vor. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas legte am Montag gegenüber der „Presse“ nach: „Diese Abgehobenheit der Banken kann keiner mehr nachvollziehen.“ Schließlich sei es die Politik gewesen, um deren Hilfe die Banken gebeten und die sie auch bekommen hätten. „Es muss möglich sein, auf der Sachebene zu diskutieren – ohne respektlose Schimpftiraden“, so Rudas.
ÖVP: Nicht angesprochen
Der Koalitionspartner ÖVP hielt sich auffallend zurück. Keinen Kommentar gab es von Maria Fekter. Aus dem Finanzministerium hieß es: „Wir fühlen uns nicht angesprochen.“ Ein Satz, der am gestrigen Tag auch von anderen ÖVP-Politikern zu hören war. Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger meinte immerhin, über die Basel-III-Regeln werde noch diskutiert. Treichls Diktion sei aber eine, „die man überdenken muss“. Er würde so etwas nicht über Banker und Vertreter der Wirtschaft sagen.
Politische Unterstützung erhielt Treichl aber auch – nämlich von manchen Oppositionspolitikern. Während FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Treichl noch die „personifizierte Unanständigkeit“ nannte, stimmte Werner Kogler, der Budgetsprecher der Grünen, der Analyse des Bankers zu: Kredite in der Realwirtschaft seien in der Tat viel schlechter gestellt als spekulative Veranlagungen.
„Inhaltlich hat Treichl recht“, befand auch BZÖ-Chef Josef Bucher. „Die Wortwahl muss er aber selbst ausbaden.“ Für Bucher, der „Basel II“ bisher stets kritisiert hatte, böte „Basel III“ nun die Möglichkeit, die Fehler zu korrigieren. Am Ende sollte es eine klare Trennlinie geben zwischen Investmentbanken und Kommerzbanken, deren Kerngeschäft die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen sein müsse.
Vorsichtige Zustimmung kam überraschenderweise von der Nationalbank: „Ich bin ja kein Politiker mehr und insofern nicht betroffen“, sagte Gouverneur Ewald Nowotny. „In der Theorie hat Treichl recht.“ Das höhere Risiko müsse über Zinsaufschläge auf die Anleihe von der Bank eingerechnet werden. Genau das sei in den vergangenen Jahren nicht geschehen. So hätten sich die Zinsaufschläge für Anleihen von Österreich oder Griechenland nur wenig unterschieden. Das habe an Athen und die Kreditgeber falsche Signale gesendet.
Treichls Aussage habe „einen wahren Kern“, sei „in der Tendenz aber irreführend“, sagte Nowotny. In der Praxis geht der Notenbankchef davon aus, dass „verantwortungsvolle Banker nicht nur nach diesen Regeln Kredite vergeben“. Konkret müsse auch das Risiko, das vom Schuldner ausgehe, in die Bewertung der Banken einfließen.
Haselsteiner: „Punkt getroffen“
Der Großteil der Topmanager in Finanz und Industrie wollte offiziell nichts sagen. Einige wenige wagten sich doch vor den Vorhang. Bank-Austria-Boss Willibald Cernko riet etwa, „ein Stück abzurüsten in der Wortwahl“. Ex-OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer schätzt Treichl als erfolgreichen Unternehmenslenker, hält aber den gewählten Stil für kontraproduktiv: „Es ist unbestritten, dass es einen Reformstau gibt. Diskutiert wird aber nicht darüber, sondern nur über Art und Weise von Treichls Äußerung. Das bringt uns nicht weiter.“ Im Gegensatz dazu meinte Strabag-Boss Hans-Peter Haselsteiner: „Andreas Treichl hat den Punkt getroffen. Daran ändern auch der Ton und die Verallgemeinerung nichts.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2011)
