Das Finanzministerium leitete Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit ein. Das Weiße Haus fordert eine Anhebung der Schuldenobergrenze.
Die USA haben am Montag die zulässige Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) erreicht. Das US-Finanzministerium leitete nach eigenen Angaben Notmaßnahmen ein, um die Zahlungsfähigkeit des Landes weiter zu gewährleisten. Zunächst würden die automatischen Einzahlungen in die Pensionskasse für Staatsangestellte gestoppt, hieß es. Die Maßnahme habe vorerst keine Folgen für die Pensionisten, entlaste das Budget kurzfristig aber um 224 Milliarden Dollar (158 Mrd. Euro).
Finanzminister Timothy Geithner rief den Kongress in einem Brief an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, auf, die Schuldenobergrenze zu erhöhen und das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA zu schützen. Ansonsten drohten dem Land "katastrophale Konsequenzen". Auch das Weiße Haus forderte die Kongressabgeordneten auf, einer Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Sollten die USA sich nicht mehr frisches Geld auf den Finanzmärkten leihen können, hätte dies "sehr ernste" Folgen, warnte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney.
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, machen ihre Zustimmung von massiven Ausgabenkürzungen abhängig. Seit Tagen verhandeln Demokraten und Republikaner hinter verschlossenen Türen über einen Kompromiss. Das Finanzministerium hatte erklärt, durch Notmaßnahmen die Zahlungsfähigkeit der Regierung noch bis spätestens 2. August sichern zu können.
(Ag.)