Wiens SP-Bürgermeister und der ehemalige SP-Kanzler geben dem Erste-Bank-Chef in seiner Kritik an den geplanten neuen Eigenkapitalregeln Recht.
Der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl gibt Erste Group-Chef Andres Treichl Recht - was die inhaltliche Kritik seiner umstrittenen Aussagen anbelangt. "Wenn er meint, dass die Basel-Abkommen Mist sind, gebe ich ihm in der Sache Recht", erklärte Häupl am Dienstag. Jedoch seien es keine Politiker, die die neuen Richtlinien erarbeitet hätten, betonte der Bürgermeister.
Die Form, in der Treichl seine Kritik geäußert habe, wolle er nicht "so ganz ernst nehmen", sagte Häupl. Treichl sei offenbar ungehalten gewesen und habe seinen Unmut zum Ausdruck gebracht. "Wenn man Kritik übt, dann soll man sie aber punktgenau üben und nicht so oberflächlich, weil sonst wird es zum Vorurteil", befand der Bürgermeister.
"Kein einziger Politiker dabei"
Die Basel-Richtlinien würden jedenfalls vom Basel-Ausschuss erarbeitet: "In dem sitzen Vertreter der Banken und der Bankenaufsicht. Da ist kein einziger Politiker dabei", so Häupl. Darum stelle sich die Frage, "wer denn da so blöd ist". Politiker seien lediglich dafür verantwortlich, wenn Richtlinien in das Rechtswesen der Europäischen Union übernommen werden.
Treichl hatte für Aufsehen mit seiner Kritik an den geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute, bekannt unter der Kurzbezeichnung Basel III, für gehöriges Aufsehen gesorgt - oder genaugenommen: mit einer damit verbundenen Schelte in Richtung Politik. Politiker seien "zu blöd und zu feig" und in Wirtschaftsdingen ahnungslos, hatte der Erste-Boss bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg konstatiert.
"Nur verstaatlicht, wo nicht anders möglich"
Dem früheren SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der im Oktober 2008 mit dem damaligen VP-Finanzminister Wilhelm Molterer das 100 Milliarden Euro schwere Bankenhilfspaket geschnürt hat, gehen die Wogen zu hoch, nach der Politikerschelte von Erste-Chef Andreas Treichl. Als es in der Finanzkrise galt, Gefahr zu vereiteln, sei es gemeinsames Anliegen gewesen, das Schlimmste zu verhindern. "Ich habe mich nicht so gefühlt, dass da die Bittsteller und dort die Gönner waren", sagte Gusenbauer.
Österreich habe sein Bankenhilfspaket bewusst großzügig angelegt. Ein Schutzschirm, der zu klein gewesen wäre, wäre permanent auf seine Wirksamkeit getestet worden. "Wenn es sich wie beim Bankenapparat um so einen dominanten Sektor der Wirtschaft handelt, hat eine Bankenkrise extreme externe Effekte". Und bei den staatlichen Partizipationsscheinen an die Geldinstitute habe es sich keineswegs um ein Geschenk gehandelt. Mit Ausnahme jener Institute, die verstaatlicht werden mussten (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit) hätten rein formal alle die Wahl gehabt, zuzugreifen oder nicht. Man habe sich damit auch Diskussionen wie in Großbritannien erspart. Die Republik habe in Österreich "nur dort verstaatlicht, wo es keine andere Möglichkeit gab".
"Thema soll nicht im Lärm untergehen"
"Daher bewege ich mich nicht in den Kategorien der derzeitigen Diskussion", meinte Gusenbauer. "Feig, faul, betteln oder knien, diese Kategorien kommen in meinem Sprachschatz zu diesem Thema nicht vor. Die Schärfen, die die neuen Kapitalregeln (Basel III) für die Kreditvergabe an Unternehmen bedeuten können, dürften aber nicht unter den Tisch gekehrt werden, findet Gusenbauer. "Das dürfen wir nicht geringschätzen".
Die - so Gusenbauer "entscheidende Frage, die der Erste-Chef Treichl hier nannte, soll nicht im Lärm der derzeitigen Diskussion untergehen". "Hierbei handelt es sich um ein reales Thema."
"Ich gebe keine Haltungsnoten ab"
Zur Frage des Stils in Treichls Worten äußerte sich Gusenbauer nicht: "Ich gebe keine Haltungsnoten ab, das ist mir viel zu politisch", sagte der ehemalige SP-Spitzenpolitiker heute. "Ich bin ja kein Politiker mehr, ich bin ein Mann der österreichischen Wirtschaft" und er werde deshalb weder den Ton noch die Reaktionen in irgendeiner Art bewerten.
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hatte es wegen der Kritik des Erste-Chefs an Politikern als schlechte Optik bezeichnet, wenn Banker zuerst Politik und Steuerzahler um Hilfe bitten und dann, wenn sie die Hilfe bekommen hätten, Raffgier und Abgehobenheit an den Tag legten.
Fekter: "Vor Rundumschlägen nachdenken"
VP-Finanzministerin Maria Fekter hat zwar die Politikerschelte von Treichl im Zusammenhang mit den strikteren Eigenkapitalanforderungen für Banken zurückgewiesen, inhaltlich aber mögliche negative Auswirkungen der Regelung eingeräumt. "Basel III haben keine Politiker gemacht. Das haben sich die Banker selber gemacht", stimmte Fekter dem Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl zu.
"Man soll darüber einmal nachdenken, bevor man Rundumschläge macht", sagte Fekter in Hinblick auf Treichl. "Wenn ich politisch etwas bin, dann mit Sicherheit nicht feig", betonte die Finanzministerin. Wenn man sich "plakativ ärgert", habe dies "zumindest den Vorteil gebracht, dass man über Basel III gesprochen hat". Fekter betonte: "Basel III ist wirklich auch derzeit in Verhandlungen und könnte sehr wohl bei uns und unserer Volkswirtschaft negative Auswirkungen haben, weil das, was sich hier die Banken selber an Systemen aufoktroyieren, wird ja immer an die Wirtschaft weitergegeben."
(APA)
