Statt neue Strategiepapiere für die Schublade zu kreieren, sollte die Regierung bekannte Lösungen endlich umsetzen.
An Strategen und deren Visionen mangelt es in Österreichs Energiepolitik nicht. Ihr Erfolg ist begrenzt, mahnt der Rechnungshof. Am Kyoto-Ziel segelt das selbst ernannte Klimamusterland weit vorbei, auch sonst geht wenig voran.
Dabei sind die Probleme längst bekannt: Der Verkehr allein verschlingt über ein Drittel der Energie – von 2000 bis 2007 plus 28 Prozent. Was zu tun wäre, steht auch in der Kosten-Nutzen-Analyse zur Energiestrategie, die der Rechnungshof nun einfordert. Warum das Papier unveröffentlicht in der Schublade versenkt wurde, ist unverständlich.
Am besten wäre, es endlich auf den Tisch zu legen. Auch für den Steuerzahler. Denn das Papier sieht zwar eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor, schlägt im Gegenzug aber eine Senkung der Versicherungssteuer vor. Damit käme der Durchschnittsfahrer sogar billiger davon. Die Regierung war dagegen, also versickert die Möst-Erhöhung jetzt einfach im Budgetloch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2011)