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Syrien: EU will Sanktionen auf Assad ausweiten

(c) REUTERS (MUHAMMAD HAMED)
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Die Schlinge um den syrischen Machthaber Bashir al-Assad zieht sich immer mehr zu. Die EU will ihm die Einreise verweigern. Die Armee beschießt die Stadt Tel Kelakh aus Panzern und nimmt hunderte Menschen fest.

Damaskus/Wien/Ag. Die Schlinge um Bashir al-Assad zieht sich immer mehr zu: Am Mittwoch einigten sich die EU-Außenminister auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen den syrischen Machthaber, die endgültige Entscheidung wird kommenden Montag fallen. Außer Assad sollen neun weitere Namen auf eine Liste von Personen gesetzt werden, denen die Einreise in die EU verweigert und deren Vermögen eingefroren wird. Bislang stehen 13 Personen auf dieser Liste, darunter Assads Bruder Maher. Die Sanktionen sind Ausdruck des Protests der anhaltenden Gewalt des Assad-Regimes gegen Demonstranten.

Auch die USA haben gegen Assad und sechs weitere führende Vertreter Sanktionen verhängt und dies mit den Menschenrechtsverletzungen begründet. Die Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögen der Betroffenen in den USA vor und verbieten es US-Bürgern, Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Welche praktischen Auswirkungen die Sanktionen haben würden, war zunächst ebenso unklar wie die Frage, über welche Vermögen die Betroffenen in den USA verfügen.

Seit Tagen beschießt die syrische Armee die Kleinstadt Tel Kelakh mit Panzern, weil Demonstranten dort zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten. Die Armee stürmte – wie zuvor schon in anderen Städten des Landes – in Häuser und nahm Menschen fest.

Erdoğan gegen Sturz Assads

Ungeachtet der gewaltsamen Übergriffe der Armee auf die Zivilbevölkerung lehnte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Entmachtung Assads ab. Presseberichten zufolge warnte er in einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, vor einer Destabilisierung in der gesamten Region; der Westen soll die unruhige Lage nicht noch weiter komplizieren. Im Fall einer Eskalation könnten auch der Irak, der Libanon und Jordanien in Mitleidenschaft gezogen werden.

Nach einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Wien hofft auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einen Dialog zwischen Opposition und Regime. Er wolle sich mit der syrischen Regierung in Verbindung setzen, wenn erwünscht, „auch vor Ort“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2011)