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Fekter gegen Treichl: Streit um Staatshilfe

Fekter Treichl
Maria Fekter(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)
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Die Erste Bank will die Hilfsgelder zurückzahlen. Es sei noch kein Antrag eingegangen, sagt Fekter.

[Wien/stef] Mit ein wenig Verwunderung dürfte der Zuseher den Auftritt von Maria Fekter (ÖVP) Dienstagabend im „Report“ des ORF verfolgt haben: „Es ist kein Ansuchen bei uns eingegangen“, erklärte die Finanzministerin auf die Frage, warum die Erste Bank die Staatshilfe noch nicht zurückzahlen dürfe. Zuvor hatte sich Erste-Chef Andreas Treichl beschwert: Das Institut wolle schon längst die im Zuge der Krise erhaltenen 1,2 Mrd. Euro retournieren. Bloß dürfe man nicht.

Wer hat nun die Unwahrheit gesagt? Die Finanzministerin oder der Firmenchef? „Wir wollen zurückzahlen und das sagen wir seit September 2010 ganz klar“, meint dazu Erste-Sprecher Michael Mauritz zur „Presse“. Seit mehr als einem halben Jahr gebe es einen regen Schriftverkehr mit dem Finanzministerium. „Der Briefwechsel ist ganz klar dokumentiert.“ Einzig: Der Öffentlichkeit zugängig möchte das Institut die Schreiben nicht machen.

Acht Prozent Zinsen pro Jahr

Für das aufgenommene Eigenkapital zahlt die Erste Bank der Republik einem Zinssatz von acht Prozent, pro Jahr macht das 96 Mio. Euro. 2013 stiegen die Zinsen auf 9,5 Prozent. So weit soll es laut Mauritz aber nicht kommen. „Wenn die Regierung nicht irgendwann zustimmt, dann legen wir ihnen das Geld in kleinen Scheinen vor die Tür“, sagt der Firmensprecher.

Eine klare Regelung, wann das Geld zurückgezahlt werden soll, wurde nie getroffen. Je länger die Republik die Sache hinauszögert, umso mehr profitiert der Steuerzahler in Form der Zinszahlung. Das Finanzministerium war Mittwochnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2011)