Andreas Treichl, Chef der Erste Bank, nahm erneut zum Thema "Basel III" Stellung. Sein Frontalangriff gegen die Politik tue den bestverdienenden Managers Österreichs leid. Zurücknehmen will er ihn jedoch nicht.
Wien. Mit Spannung war die für Donnerstag einberufene Pressekonferenz von Erste-Bank-Chef Andreas Treichl erwartet worden. Wird er sich für seine Aussage, wonach Österreichs Politiker „zu blöd und zu feig“ seien und „von der Wirtschaft keine Ahnung haben“, entschuldigen? Oder wird der losgelöste Banker möglicherweise gar noch ein Schäuferl nachlegen?
Also sprach Andreas Treichl: „Ich habe einen sehr rüden Satz von mir gegeben. Das tut mir für all jene Politiker leid, die mit vollem Einsatz für dieses Land kämpfen.“ Wer das nun als reumütige Entschuldigung werten will, den weiß der Topmanager schnell eines Besseren zu belehren: „Wenn meine Aussage aber nur einen kleinen Beitrag dazu geleistet hat, dass sich unsere Politiker nun etwas vornehmen, dann bin ich glücklich darüber.“
Mit „etwas vornehmen“ meint der bestverdienende Manager Österreichs vor allem, dass die Politik gegen eine spezifische Regelung des „Basel III“-Vertrages lobbyieren soll. Treichl stößt sich – ebenso wie viele Analysten und Wissenschaftler – daran, dass Banken für den Kauf einer Staatsanleihe eines Eurolandes keinerlei Sicherheiten aufbringen müssen, im Gegensatz dazu aber Kredite an schuldenfreie Unternehmen mit drei bis acht Prozent an Eigenkapital absichern müssen. „Das macht heutzutage schlicht und einfach keinen Sinn mehr“, meint Treichl.
„Lange Zeit freundlich versucht“
Diese Regelung wurde von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Rahmen des „Basel III“-Vertrages abgesegnet. Nun liegt sie in Brüssel bei der Kommission, wo das Regelwerk umgesetzt werden soll. Noch könnte das die Politik abwenden, doch wäre dafür ein „Aufschrei“ quer durch Europa erforderlich. Österreich alleine kann ohne die Unterstützung großer EU-Mitglieder nur wenig bewirken.
Auch wenn Treichls heftige Kritik an der Politik von mehr als 50 Prozent der Österreicher gutgeheißen wird: Dem Banker stößt auch Unverständnis entgegen, vor allem, wenn es um den Zeitpunkt der Schelte geht. „Basel III“ ist in der Endphase, Änderungsvorschläge hätten besser schon vor Monaten oder Jahren geäußert werden müssen, heißt es. Treichl dazu: „Stimmt, das Ganze ist ein total alter Hut. Aber wir haben es lange Zeit freundlich versucht. Das half sehr wenig. Deshalb nun meine Aussagen.“
Im Clinch mit Österreichs gewählten Volksvertretern liegt Treichl nicht nur wegen „Basel III“. Auch die Rückzahlung der im Zuge der Wirtschaftskrise erhaltenen 1,2 Mrd. Euro an Staatshilfe sorgt für erhebliche Reibereien. Laut Treichl will die Erste Bank das Kapital nämlich möglichst schnell retournieren, schließlich sind dafür acht Prozent Zinsen pro Jahr fällig. Das Finanzministerium zeige sich jedoch nicht kooperativ und ignoriere diesen Wunsch beharrlich, erklärte der Banker vergangene Woche.
Fekter wartet auf ein Ansuchen
„Stimmt nicht“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium zur „Presse“. Zwar habe die Erste Bank „Interesse bekundet“, aber sich keineswegs klar für eine umgehende Rückzahlung des Geldes ausgesprochen. „Außerdem warten wir nach wie vor auf die Bestätigung der Bankenaufsicht, wonach die Erste Bank über ausreichend Eigenkapital verfügt“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Bleibt die Frage, warum das Institut diese Bestätigung nicht schickt. „Kein Kommentar“, heißt es aus der Bank.
Seinen Unmut über die Politik für einen Seitenwechsel nützen will Andreas Treichl übrigens nicht. „Ich möchte als Sparkassenmann in die Pension gehen“, erklärt der 58-Jährige. Grundsätzlich würde er eine größere Mobilität zwischen Wirtschaft und Politik aber begrüßen. „Wir bieten Politikern immer wieder an, sie wirtschaftlich bei uns fortzubilden.“ Doch bei den Volksvertretern stoße das nur auf wenig Interesse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2011)
