Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Asyl und Recht auf Arbeit

Die EU-Kommission wagt im Asylwesen eine neue Kraftprobe mit den Innenministern.

Sollen Asylwerber in Österreich arbeiten dürfen? Artikel 11 der diesbezüglich einschlägigen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 hält fest, dass die Mitgliedstaaten der Union einem Flüchtling ein Jahr nach Einreichung seines Asylantrags grundsätzlich Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewähren müssen, wenn bis dahin noch keine Entscheidung in erster Instanz vorliegt und der Asylwerber diese Verzögerung nicht verschuldet hat.

Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten diesen Zugang „aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik“ nach freiem Gutdünken beschränken. In Österreich dürfen Asylwerber folglich gerade einmal als Saisonarbeiter in Landwirtschaft und Hotellerie arbeiten.


Im Dezember 2008 unternahm die Europäische Kommission den Versuch, Asylwerbern mehr Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. Sie schlug vor, die Frist von einem Jahr auf sechs Monate zu verkürzen. Zudem sollten sich die EU-Staaten verpflichten, den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht durch ihre nationalen Arbeitsmarktbestimmungen zu verunmöglichen.

Dieser Vorstoß versandete binnen weniger Monate im Rat. Zu viele Innenminister, allen voran Johanna Mikl-Leitners Vorgängerin Maria Fekter, waren dagegen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström verordnete daraufhin sich und den Ministern eine Nachdenkpause. Sechs Monate lang ließ sie erörtern, wo die Bedenken der Mitgliedstaaten liegen und wie sich ein Kompromiss herbeiführen ließe.

Am 1. Juni wird Malmström einen veränderten Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie präsentieren. Ob er von Erfolg gekrönt ist, wird angesichts des politischen Rechtsrucks in vielen europäischen Staaten zu beobachten sein.

 

oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2011)