Österreich übernimmt am Freitag bei der Jahrestagung in Kasachstan für zwölf Monate den Vorsitz bei der Osteuropabank EBRD. Diese soll künftig auch in Nordafrika tätig sein. Was nicht überall goutiert wird.
Astana. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich entschuldigt. Sie flog nicht zur Jahrestagung der Osteuropabank EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), die bis Samstagabend in Kasachstan abgehalten wird. Sie müsse am ÖVP-Parteitag teilnehmen, heißt es im Finanzministerium. Dabei ist das Treffen von hunderten Bankern und Regierungsvertretern diesmal nicht unspannend. Österreich übernimmt heute für zwölf Monate den EBRD-Vorsitz und hat damit Gelegenheit, eigene Schwerpunkte einzubringen. Zudem steht eine Ausweitung der EBRD-Aktivitäten auf Nordafrika auf der Tagesordnung.
Statt Fekter ist Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) eingesprungen. Auch die Chefs der österreichischen Großbanken, die sonst regelmäßig zu EBRD-Tagungen kommen, lassen sich vertreten. Es sei sich terminlich nicht ausgegangen, lautet die Begründung. Trotzdem tauchen Bank Austria, Raiffeisen Bank International und Erste Bank bei der Tagung als Sponsoren auf. Hinter vorgehaltener Hand wird Kritik an der Wahl des Tagungsorts laut. Kein Bankchef kann es sich leisten, mit dem in Astana herrschenden 70-jährigen Autokraten Nursultan Nasarbajew in einer Zeitung abgebildet zu sein. Im Korruptionsindex von Transparancy International steht das zentralasiatische Land auf Platz 105. Im jüngsten Bericht von Amnesty International über Kasachstan ist von „Folter und anderen Misshandlungen“ die Rede.
Der „Führer der Nation“, wie Nasarbajew in seiner Heimat genannt wird, hat in Astana mitten in der Steppe eine Retortenstadt mit gigantischen Prachtbauten errichten lassen. Nasarbajew will jetzt sein Image im Westen verbessern und wird dabei von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstützt. Dabei kommt ihm das Bankertreffen in Astana gelegen. Heute wird er im riesigen Palast der Unabhängigkeit eine Rede an die EBRD-Vertreter halten. Am Abend gibt es in der „Pyramide des Friedens und der Eintracht“ ein Festkonzert.
Österreichs Banken machten bislang in Kasachstan nicht gerade die besten Erfahrungen. Die Bank Austria muss per Ende Mai bei ihrer kasachischen ATF-Bank 198 Mio. Euro zuschießen, nachdem diese im Vorjahr einen Verlust von 163 Mio. Euro verbuchte. Die Raiffeisen Bank International wollte die Mehrheit an einer kasachischen Großbank übernehmen. Doch nachdem der Geschäftspartner bei einem Jagdunfall gestorben war, nahm man davon Abstand.
EBRD-Kredite: Vier Milliarden ausständig
Mehr Mut bewies die EBRD. Diese ist in Kasachstan einer der größten Investoren außerhalb des Ölsektors und hat dort Kredite in der Höhe von vier Mrd. Euro ausständig. Eigentlich wäre es Aufgabe des 1991 gegründeten Instituts, in den Empfängerländern demokratische und pluralistische Strukturen zu schaffen. Doch von einem „Arabischen Frühling“ wie in Ägypten oder Syrien ist in Zentralasien nichts zu spüren. Ausgerechnet in Astana soll nun beschlossen werden, dass die EBRD ihr Mandat auf Nordafrika ausweitet und den Demokratisierungsprozess unterstützt. Jährlich sollen dort bis zu 2,5 Mrd. Euro investiert werden. Begonnen werden soll in Ägypten. Zum Ausbau der Kapazitäten wird das Kapital der Bank heuer um 50 Prozent auf 30 Mrd. Euro erhöht. Regierungsunabhängige Organisationen kritisieren die Expansion nach Nordafrika. Ihrer Ansicht nach zeige das Engagement in Staaten wie Kasachstan und Turkmenistan, dass die EBRD ihr Ziel hinsichtlich der Förderung der Demokratie nur mäßig gut erreicht habe. Außerdem habe es bislang von 30 von der EBRD unterstützen Ländern nur Tschechien geschafft, sich vom Empfänger- zum Geberland zu wandeln.
Auf einen Blick
Der EBRD-Vorsitz geht nun für ein Jahr an Österreich. Es gäbe unspannendere Zeiten dafür: Die EBRD will von nun an nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nordafrika den Aufbau demokratischer und pluralistischer Strukturen unterstützen. Regierungsunabhängige Organisationen kritisieren das: Die EBRD sei schon bislang nicht überall erfolgreich gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2011)
