Der IHS-Chef spricht sich gegen eine Erhöhung der Bankensteuer und meint, Politiker müssen sich gar nicht mit Wirtschaft auskennen.
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, hat sich am Freitag "auf jeden Fall" für weitere Privatisierungen ausgesprochen. Die seit heuer geltende Bankensteuer zu erhöhen, wie dies in Teilen der SPÖ für Herbst überlegt wird, hielte er für "Wahnsinn", sagte er im ORF-Mittagjournal.
Nach der Aufregung um den "Zu-blöd-zu-feig"-Sager von Erste-Chef Andreas Treichl warnte Felderer die Finanzwirtschaft davor, sich gegen schärfere Kapitalregeln zu sträuben. Die Kapitalisierung von Banken sieht er als wichtiges Instrument, um Krisen abzuschwächen. Die Bankbranche sei unter Druck, die neuen Eigenkapitalpolster relativ rasch zu erreichen. Die Institute seien aber schon dabei, sich dahingehend zu stärken, indem sie Gewinne einbehielten. Politiker, so findet Felderer nach Treichls Kritik an der Ahnungslosigkeit von Politikern in Wirtschaftsdingen, müssten gar nicht alles selber wissen. Wichtig sei, dass sie gute Berater hätten.
Der Wirtschaftsforscher rät der Regierung zu weiteren Privatisierungen. Es gebe zum Beispiel OMV-Anteil des Bundes, der sehr viel wert sei. Der Staat müsse nicht Eigentümer von Ölfirmen sein, findet Felderer. Die Post sei vielleicht noch nicht ganz so weit für weitere Schritte, aber auf jeden Fall weiter Kandidat. Auch in den Ländern gebe es genügend Kandidaten. Und eines Tages sähe er auch die ÖBB als Privatisierungskandidat, nicht aber die Schieneninfrastruktur. Die müsse in öffentlicher Hand bleiben.
(APA)
