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Wo das kleine Glücksspiel floriert – trotz Verbots

Oberösterreich. Weil die Sperre ohne Konsequenzen blieb, legalisiert man in Oberösterreich die Spielautomaten. Dass die Landesgrünen diesem Beschluss zugestimmt haben, bringt jetzt herbe Kritik aus der Wiener Bundespartei.

Linz. Seit März dieses Jahres ist die Legalisierung des kleinen Glücksspiels in Oberösterreich beschlossene Sache. Nach 18 Jahren als „Verbotsland“ haben alle Parteien im Landtag für die Vergabe von Konzessionen gestimmt – die neue Steuerquelle soll zwischen acht und 17 Millionen Euro bringen.

Dass die Grünen, die seit 2003 in einer Koalition mit der ÖVP zusammenarbeiten, mitgestimmt haben, irritiert nun Teile der Bundesgrünen. Sicherheitssprecher Peter Pilz etwa kritisiert in seiner Reaktion auf ein Interview des Online-Standard mit dem oberösterreichischen Klubobmann Gottfried Hirz, die Zustimmung zur Legalisierung sei „politisch und sachlich durch nichts zu rechtfertigen“: „Gesetze nützen nichts. So versuchen meine grünen Kollegen in Oberösterreich ihre Zustimmung zum kleinen Glücksspiel zu rechtfertigen“, schreibt Pilz: „Das Kernargument ist unsinnig: Die Polizei könne das Verbot nicht exekutieren. Das gilt für Automaten ebenso wie für Heroin. Statt der Polizei eine erfolgreiche Verfolgung der Automatenkriminalität zu ermöglichen, schielen die Landeshauptmänner auf Steuereinnahmen.“


Bis zu 3500 illegale Automaten

„Ich akzeptiere, dass es andere Meinungen gibt“, sagt Hirz dazu auf „Presse“-Anfrage: „Wir haben aber gesehen, dass sich seit 1993 im Vergleich zu jenen Bundesländern, in denen das kleine Glücksspiel erlaubt ist, weder die Begleitkriminalität noch die Suchtproblematik verringert hat.“ Das Problem: Trotz des Verbots florierte das kleine Glücksspiel. In den Jahren der „Prohibition“ wurden in Oberösterreich zwischen 2500 und 3500 illegale Spielautomaten aufgestellt, schätzt die Exekutive. Jährlich wurden bis zu 250 davon beschlagnahmt, aber kein einziges Verfahren gegen die Betreiber mündete in einer Verurteilung. Die Summen, die in den illegalen Hinterzimmern von Wettlokalen oder Wirtshäusern verloren wurden, waren zum Teil schon dem großen Glücksspiel zuzurechnen, die Durchsetzungskraft der gesetzlichen Handhabe war nicht groß genug und die polizeiliche Kontrolle versagte offensichtlich.

Würde es eine Verschärfung der Bundesgesetze geben, und eine Erleichterung der Exekution, wäre auch Hirz für eine Fortsetzung des Verbots: „Wenn das der Fall wäre, würde ich ein Verbot befürworten. Ich sage ja nicht, dass Gesetze nichts nützen, ich bin der Meinung: Verbote nützen nichts.“


1173 legale Automaten

Derzeit wird eine Ausschreibung vorbereitet, es werden drei Bewilligungen für 1173 Automaten vergeben, ab 2012 werden die legalen Geräte eingesetzt. Auf Grundlage der Glücksspielnovelle 2010 soll es zudem strengere Zugangsbestimmungen und Auflagen zur Vermeidung von Parallelspielen geben. Hirz glaubt, dass die Bestimmungen – die in der Praxis oft umgangen werden – nun greifen: „Die Betreiber werden sich daran halten, um nicht zu riskieren, die Bewilligung zu verlieren.“ Doch auch nach der Legalisierung verschwinden wohl nicht alle illegalen Automaten: „Es werden aber sicher viel weniger“, glaubt Hirz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2011)