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Treichl-Kritik "ist Stimmungsmache gegen Politiker"

Treichl
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"Zu feig, zu blöd"? Wirtschaftsminister Mitterlehner wehrt sich gegen Verallgemeinerungen. "Das trägt nicht zur Problemlösung bei." Steiermarks Landeschef Voves fordert eine Überarbeitung der Altparteien.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die hohe Wellen schlagende Pauschalkritik von Erste-Group-Chef Andreas Treichl an den Politikern neuerlich zurückgewiesen. "Verallgemeinerungen tragen nicht zur Problemlösung bei", sagte Mitterlehner am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Treichls Aussagen, wonach Politiker "zu feig, zu blöd und ahnungslos" sind, hätten keine inhaltliche Diskussion ausgelöst, sondern lediglich Stimmung gegen die Politiker gemacht.

Eigentlich habe sich Treichls Kritik auf die Eigenkapitalvorschriften von "Basel III" bezogen, für das nicht die Politiker verantwortlich seien, sagte Mitterlehner. Das Problem seien die "verschachtelten Strukturen im Sparkassenbereich", wofür man eine spezielle Lösung finden müsse. Der Minister verwies darauf, dass Österreichs Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten besser seien als der EU-Durchschnitt, diese Fakten würden aber zu wenig gewürdigt.

Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wies verallgemeinernde Kritik an den Politikern zurück. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass sich die Altparteien öffnen und neue Plattformen entstehen müssten, um die Bürger in politische Entscheidungen mehr einzubeziehen.

Der ehemalige Chef von Böhler-Uddeholm, Claus Raidl, gab Mitterlehner zwar recht, was die guten Wirtschaftsdaten angeht, kritisierte jedoch die "hypertrophen" Strukturen des österreichischen Bundesstaates. In diesem Bereiche passiere nichts, da könnte man noch viel einsparen, meinte Raidl. Ein Versäumnis der Politik sei es, die Menschen auf unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen nicht ausreichend vorzubereiten.

Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner sieht die Ursache für die wachsende Politiker-Verdrossenheit im fehlenden Reformeifer der Regierungsparteien. Auf Bundesebene werde nur gestritten, sagte Haselsteiner, was man brauche seien jedoch eine Bildungsreform, eine Verwaltungsreform und eine Gesundheitsreform. Spanien und Griechenland seien deshalb in ihre momentane beklagenswerte Situation geraten, weil die Politiker dort zu lange aus Berechnung notwendige Reformen nicht umgesetzt hätten.

Einer möglichen neuen Wirtschaftspartei gibt Haselsteiner wenig Chancen. Man brauche keine neue Partei, sondern ein neues Verständnis der handelnden Personen, so der Ex-Abgeordnete des Liberalen Forums.

(APA)