Herbe Kritik von der Anti-Korruptionsagentur: Österreich gehört zur Gruppe der Länder, in denen Transparency gar keinen Fortschritt bei der Anwendung der Anti-Korruptionskonvention der OECD ortet.
Wien/Apa. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) fordert Österreich zu verstärktem Kampf gegen Bestechung auf. Gemäß einem bei der OECD in Paris präsentierten Bericht gab es im vergangenen Jahr nur in sieben von 37 untersuchten Ländern deutliche Fortschritte und in neun Staaten mäßige Fortschritte. Österreich gehört zu den „schwarzen Schafen“, nämlich zur Gruppe von 21 Ländern, in denen Transparency gar keinen Fortschritt bei der Anwendung der Anti-Korruptionskonvention der OECD ortet.
Transparency wirft Österreich mannigfaltiges Fehlverhalten vor: So sei der Tatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger nicht ausreichend juristisch definiert. In Österreich gebe es auch keinen Zugang zu Informationen über die Zahl der untersuchten Bestechungsfälle und deren Status. Genannt werden im Transparency-Bericht die Privatisierung der ungarischen MAV Cargo, die von den ÖBB gekauft wurden, Untersuchungen zu mutmaßlichem Korruptionsverdacht bei Siemens-Österreich-Managern in Südosteuropa. Auch Strabag, Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge und Steyr Mannlicher sowie die Kärntner Hypo kommen in dem Bericht vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ortet Transparency in Österreich mehrere Mängel. Das Anti-Korruptionsrecht sei im Jahr 2009 reformiert worden und habe einige Aspekte der Bestechung ausländischer Amtsträger abgeschwächt. Die Definition eines „Amtsträgers“ greife überhaupt zu kurz. Auch die teilweise Immunität von Abgeordneten wird von Transparency gerügt. Die österreichische Justiz kommt ebenfalls nicht gut weg: Die Justizbehörden seien nicht gut genug ausgerüstet, um Korruption zu untersuchen und zu verfolgen, Personalmangel und schlechte Ausbildung der Staatsanwälte würden die Arbeit erschweren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2011)