Staatssekretär Kurz will erfolgreiche Migranten vor den Vorhang holen. Leistung sei der Schlüssel zu gelungener Integration.
VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz startet eine Kampagne mit dem Titel "Top 100 Migranten". Damit will er positive Beispiele von Integration aufzeigen, wie er am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal" sagte. "Wir wollen, dass der Scheinwerfer von den Negativbeispielen wegkommt."
Die Aktion soll im Herbst starten. Vor den Vorhang geholt werden sollen dabei nicht nur Prominente, sondern auch "ganz normale" erfolgreiche Zuwanderer - etwa Unternehmer oder Menschen, die ihren Weg bei der Polizei gemacht haben. Kurz will mit seiner Kampagne bei Migranten Motivation und Eigenverantwortung stärken und bei der "Mehrheitsgesellschaft" Vorurteile abbauen.
Neue Kriterien für Förderung von Projekten
Sein Zugang sei ein "völlig neuer", betonte Kurz im "Morgenjournal". Leistung sei der Schlüssel zu gelungener Integration. Niemand sei zufrieden, wenn er in staatlicher Abhängigkeit sei.
Deshalb sollen Fördergelder künftig auch an Projekte gehen, die Leistung und Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen. Für 2012 hat das Innenministerium dafür acht Millionen Euro budgetiert. Die Vergabe von Fördergeldern aus dem Integrationsfonds wird jedes Jahr neu ausgeschrieben, derzeit ist die Vergabe noch im Laufen.
Ob durch die neuen Kriterien viele Vereine die Förderung verlieren, konnte Kurz auf Anfrage der Austria Presse Agentur noch nicht sagen. Etablierte Partner wie etwa die Caritas würden natürlich "weiterhin ganz wichtige Player" bleiben. Und manche Organisationen würden schlicht keinen Antrag mehr stellen.
Mit seinem Leistungs-Motto liegt Kurz jedenfalls voll auf Parteilinie: Die ÖVP stehe für den Einzelnen und seine Leistung, hat Obmann Michael Spindelegger beim Parteitag am Freitag als Devise ausgerufen.
FPÖ: "Fordern statt fördern"
Kritik an Kurz' Plänen kam von der FPÖ. Der Staatssekretär solle die Integration von Zuwanderern endlich fordern statt mit Geld fördern, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Der Verzicht auf Sanktionsmöglichkeiten bei ungenügender Integrationsbereitschaft ist ein fatales Signal", so Kickl.
Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, meinte: "Es ist eine Binsenweisheit, dass zur Teilnahme an der Gesellschaft sowohl Eigenverantwortung als auch Förderung gehören. Nach vier Wochen im Amt diese Binsenweisheit verstanden zu haben, ist nicht besonders originell". Es sei Kurz' Aufgabe, für flächendeckende Sprachkurse und gute Integrationsmaßnahmen zu sorgen. Sonst bleibe Leistung und Eigeninitiative ein "reiner Marketing-Schmäh".
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner will wiederum "Fördermissbrauch mit allen Mitteln verhindern". Unterstützung würden nur diejenigen Organisationen verdienen, "welche Ausländer unterstützen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich den hiesigen Lebensformen anzupassen".
Das Österreichische Rote Kreuz bezeichnete es als positiv, dass Bewegung in die Debatte um Integration komme. "Wurde über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen, standen bisher Mängel und Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität und schlechtes Bildungsniveau im Vordergrund. Das ist nicht integrationsfördernd", sagte Werner Kerschbaum, stellvertretender Generalsekretär.
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(Red.)
