So paradox es auch klingen mag: Die überraschend gute Konjunktur in Österreich hat einen entscheidenden Schönheitsfehler: Sie wird die nahe null liegende Reformfreudigkeit der Bundesregierung weiter drücken.
Deutschland erlebt derzeit ein kleines Wirtschaftswunder, und die stark mit dem nördlichen Nachbarn verwobene österreichische Wirtschaft beschleunigt im Windschatten des Export-Europameisters auch überdurchschnittlich. Das ist die gute Nachricht zum Tag.
Der überraschend starke Aufschwung wird die Steuereinnahmen natürlich stärker als erwartet sprudeln lassen. Das ist, so paradox das klingen mag, die schlechte Nachricht. Denn maßgebliche Vertreter der Stillstandsregierung haben ja schon vor der positiven OECD-Prognose durchblicken lassen, dass es keiner einschneidenden Reformen mehr bedarf, weil es uns doch ohnehin so gut geht.
Der österreichische OECD-Ökonom Andreas Wörgötter hat denn auch gleich angemerkt, dass Österreich bei der Budgetkonsolidierung ruhig ein wenig „ehrgeiziger“ vorgehen und zusätzlich zum aktuellen „Ausgabenpfad“ noch Einsparungen überlegen sollte. Denn bei der „Schuldendynamik“, die Bund, Länder und Gemeinden an den Tag legen, bringen Mehreinnahmen höchstens kurzfristige Erleichterungen.
Man soll nicht unfair sein: Die Wirtschaftsdaten, nicht nur die jüngst von der OECD prognostizierten, zeigen, dass heimische Wirtschaftspolitiker in der Krise mehr richtig und weniger falsch gemacht haben als deren Kollegen in vielen anderen Ländern. Was sie nicht zeigen, ist, dass ein immer größerer Teil dieser Wirtschaftsleistung auf Pump, also auf einem Vorgriff auf die Zukunft beruht. Und dass der wirtschaftspolitische Spielraum dadurch immer kleiner wird. Schon jetzt gehen rund 15 Prozent der Bundeseinnahmen für die Zinsen der Staatsschuld drauf. Bald werden es beträchtlich mehr sein, denn die Zinsen werden ordentlich steigen, und die Rettung der angeschlagenen Euroländer wird auch die heimischen Steuerzahler erheblich mehr kosten, als derzeit bekannt ist.
Da sind die jetzt verfügten Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts nett, aber bei Weitem nicht ausreichend. Denn der „Ausgabenpfad“, auf den die Regierung so stolz ist, sieht bei Weitem keinen „Schuldenabbau“ vor (wie immer wieder suggeriert wird). Sondern nur eine Eindämmung der geplanten Neuverschuldung. Der Schuldenberg wird also nur etwas langsamer wachsen.
Für ein Land, dessen effektive Staatsschulden (einschließlich der versteckten) schon jetzt irgendwo zwischen 85 und 90Prozent des BIPs (und damit über jenen der Problemstaaten Portugal und Spanien) liegen, ist das keine wirkliche Option. Da müssten nach einer raschen Konsolidierung mehrere Überschussjahre her, um den Schuldenberg zu stabilisieren.
Möglich wäre das: Es liegen Expertenvorschläge für Reformen der Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Pensionen vor, die ein Einsparungspotenzial ungefähr in Höhe des vorjährigen Krisendefizits (13 Mrd. Euro) besitzen. Es gibt Effizienzsteigerungspotenzial in den Milliardengräbern Bundesbahn und Landwirtschaft. Es gibt eine Reihe von weiteren Privatisierungsmöglichkeiten (vor allem in den Ländern), deren Einmaleffekte den Schuldenstand des Gesamtstaates stabilisieren könnten.
Zudem gibt es wachsenden Unmut in der Bevölkerung und – noch mehr – in der Wirtschaft darüber, dass die Stillstandsregierung hier nichts unternimmt.
Tragisch, dass die Spitzen der beiden Regierungsparteien das noch absolut nicht begriffen haben. Die Blauäugigkeit, mit der etwa Wirtschaftsminister Mitterlehner bei einer TV-Diskussion am vergangenen Sonntag Hinweise auf das „Brodeln“ unter den „Wutbürgern“ mit dem Hinweis gekontert hat, da müsse es sich um ein anderes Land handeln, denn hierzulande seien ja die Wirtschaftsdaten so gut, spricht da Bände.
Die Resignation, die einem angesichts solcher Realitätsverweigerung immer öfter bei Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern entgegenschlägt, ebenso. Man weiß, wie man den zukunftsgefährdenden Stillstand überwinden könnte. Aber man weiß auch, dass das in keiner der derzeit möglichen politischen Konstellationen geht.
Am Beginn jeder Reformwelle müsste eine Machtveränderung in den föderalen Strukturen stehen. Dass das unmöglich ist, hat uns die ÖVP vergangene Woche demonstriert: Sie hat ihren Verkehrssprecher auf Zuruf des Tiroler Landespotentaten über die Klinge springen lassen, weil dieser ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, dessen Ergebnis dem Landesherrn nicht passte. Das Signal nach außen: In Wien sitzen Marionetten am Gängelband der Länder.
Auf der anderen Seite des Koalitionsspektrums sieht es noch trauriger aus: Dort setzt man nur noch auf Primitivpopulismus der Marke „Lasst die Reichen zahlen“. Und forciert eine „sozial gerechte“ Vermögenssteuer, die mangels jährlicher Anpassung in spätestens zehn Jahren zur Massensteuer geworden sein wird.
In dieser Konstellation die Ausgabendynamik „umzudrehen“, wie es OECD-Wörgötter verlangt – das wird wirklich schwierig.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2011)