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"Undemokratisch": Offiziers-Aufstand gegen Darabos

(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) warnte bei einem Symposium im „Haus der Industrie“ vor einer „Negativ-Auslese“ für ein Berufsheer. Der eigentliche Star der Veranstaltung war Edmund Entacher.

Wien.  Erste Reihe, erster Platz rechts von der Mitte: General Edmund Entacher sitzt, wenigstens zeitweise an diesem Mittwoch, prominent. Er bekommt auch den meisten Applaus. „Er ist nicht nur in Zivil gekommen, er hat auch die größte Zivilcourage bewiesen“, sagt Eduard Paulus. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat zum „6. Sicherheitspolitischen Symposium“ ins „Haus der Industrie“ in Wien geladen, rund 200 Politiker, in- und ausländische Militärs und Heeresgewerkschafter sind gekommen.

Applaus und Standing Ovations nach den Worten Paulus' – für den Präsidenten, vor allem aber für Entacher, den einstweilig abgesetzten Generalstabschef und eigentlichen Star der Veranstaltung. Er, selbst nicht unter den Rednern, symbolisiert, wofür man zusammengekommen ist: für den Kampf um die allgemeine Wehrpflicht – und gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Das zumindest vernimmt man zwischen den Zeilen.

Darabos' „Kehrtwende“ im Vorjahr, die Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht, stehe gegen das Koalitionsabkommen und gegen die Verfassung. Sie sei „undemokratisch“ (Paulus) und falsch, so der Tenor unter den Teilnehmern: Nur die Wehrpflicht garantiere dem Land die beste Verteidigung. Das Heer gehöre zwar modernisiert, und die Perspektive für Grundwehrdiener müsse besser werden. Aber: Keine Chance einem „Freiwilligen-“, also Berufsheer, für das Darabos jetzt eintritt. Das unterstreichen die Offiziere beim Symposium, mit dem sie ihren Aufstand gegen den Minister verstärken.
Das Verhältnis ist längst getrübt: Das Ministerium hat die Veranstaltung – anders als Vorgänger-Symposien – weder finanziell noch ideell unterstützt. Militärs, die teilnehmen wollten, mussten sich dafür freinehmen und in Zivil erscheinen. Einzelne sitzen trotzdem in Uniform im Festsaal im ersten Stock des „Hauses der Industrie“ – „als Zeichen“, wie sie sagen.

Schützenhilfe aus der Schweiz

Auch ausländische Experten sind angereist, um die Vorteile einer Wehrpflicht zu preisen. So etwa Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Mit einem Berufsheer drohe eine „Negativ-Auslese“, warnt er. Das sehe man jetzt auch in Deutschland, wo man die Wehrpflicht im Jänner ausgesetzt hat und seither um Freiwillige kämpfe.
Weiterhin skeptisch zu einem Berufsheer steht General Entacher. Im Jänner hat ihm das die Degradierung zum Leiter des Führungsunterstützungszentrums im Ministerium eingebracht. Er fühle sich aber „immer noch im Recht“, sagt er am Mittwoch dazu, dass er die Wehrpflicht – immerhin Teil der Verfassung – auch öffentlich verteidigt. Gegen seine Abberufung werde er nach Vorliegen des Bescheids Darabos', „etwa im Juli“, vorgehen.

Auch ein SPÖ-Politiker spricht sich anlässlich des Symposiums – entgegen der Parteilinie – für die Wehrpflicht aus und wird damit zum heimlichen Helden der Veranstaltung: Heeressprecher Stefan Prähauser glaubt an eine „moderne“ Wehrpflicht. Als er vom SPÖ-Schwenk in der Wehrpflicht-Frage erfahren habe, habe er zunächst an einen "schlechten Scherz" geglaubt, schildert der SPÖ-Mandatar den Offizieren. Dass Darabos die neue Parteilinie unter Kanzler Werner Faymann mitgetragen hat, sei ihm "nicht gut bekommen, und er fühlt sich auch nicht wohl dabei", so Prähauser. "Es ist halt nicht einfach, durch die Straßen zu gehen und als der zu gelten, der das gemacht hat, was der Chef gesagt hat."

Prähauser hofft nun auf eine baldige Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP. Der will Reformen, aber kein Ende der Wehrpflicht. Der Kompromiss steht aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2011)