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Korruption: Präsident löst Parlament auf

(c) AP (Toms Kalnins)
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Im Kampf gegen die Korruption Lettlands versucht Staatschef Zatlers ein Befreiungsschlag und gefährdet dabei den eigenen Job. Zu diesem schwierigen Weg fühle er sich aber verpflichtet.

Kopenhagen/Riga. Im Kampf gegen die Korruption greift Lettlands Präsident Valdis Zatlers zu drastischen Mitteln: In einer Rede „zur Lage der Nation“ hat er am Wochenende die Auflösung des erst vor sieben Monaten gewählten Parlaments eingeleitet. Dafür ist laut Verfassung ein Referendum nötig, bei dem der Präsident auch seinen eigenen Posten aufs Spiel setzt: Stimmt das Volk zu, gibt es Neuwahlen. Sagt es Nein, dann ist es Zatlers, der sein Amt verliert.

Erstmals in seiner vierjährigen Amtsperiode hatte Zatlers für Samstagabend Redezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beantragt und kündigte in einer höchst emotionellen Ansprache „radikales Handeln“ an. Er fühle sich verpflichtet, der Korruption und politischen Manipulation, die das Vertrauen in die Politiker erschüttert hätten, ein Ende zu setzen. Eine parlamentarische Mehrheit hat in der Vorwoche Hausdurchsuchungen beim Politiker und Geschäftsmann Ainars Slesers blockiert, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Slesers soll zu einer kleinen Gruppe von Oligarchen gehören, die die politische Tagesordnung zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchen.

 

„Regierung lässt sich gängeln“

Das Parlament habe gezeigt, dass es mehr am Wohlergehen einiger Weniger als an dem des Staates interessiert sei. Es gelte, die Eigenmächtigkeit dieser Clique zu beenden und zu verhindern, dass „unser hart verdienter Wohlstand in Steuerparadiesen endet“, sagte Zatlers, der nach seiner Wahl vor vier Jahren selbst als Marionette der Oligarchen gegolten hatte, sich dann aber freispielen konnte. Lettland habe die schwere Wirtschaftskrise „mirakulös“ gemeistert. Die Opfer dafür habe die Bevölkerung nicht gebracht, um „die Profite der Oligarchen zu steigern“. Zatlers kritisierte auch Postenschacher zugunsten von Interessengruppen und warf der Regierung vor, sich „von außen gängeln“ zu lassen.

Pikant: Zatlers' Amtsperiode endet Anfang Juli, am Donnerstag sollte er sich der Wiederwahl stellen – just in jenem Parlament, dem er das Vertrauen entzog: „Mir ist völlig bewusst, dass dieser Schritt meine Chancen ruinieren kann.“ Auf jeden Fall ist Lettland dadurch in eine handfeste Verfassungskrise gestürzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2011)