Die Regierung bekennt sich zum Euro, zu einem inhaltlichen Fahrplan und zu gutem Benehmen. Aber hallo!
Formulieren wir es positiv: Es ist doch erfreulich, wenn die Bundesregierung betont, dass sie sich an ihr eigenes Arbeitsprogramm hält. Dass ihre Minister viele Maßnahmen zur Verbesserung des Landes setzen wollen und dass sie versprechen, fleißig zu sein (wörtlich übrigens). Dass bereits erzielte Kompromisse nun tatsächlich umgesetzt werden. Dass unter den 90 Punkten dieses kleinen „Regierungsprogrammes reloaded“ die Stärkung der Schulpartnerschaft, die außenpolitische Donauraumstrategie und die Präsentation der österreichischen Luftfahrtstrategie nun endlich angegangen werden. Und zwar „laufend“, wie es in dem Papier so schön in mehreren Punkten heißt. Es ist auch begrüßenswert, dass in strittigen Punkten weiter emsig verhandelt wird. Und zwar nach einer klaren Vorgabe: „Die strukturellen Fragestellungen des Steuersystems sollen weiterentwickelt werden.“ In der Steuerreformkommission. Genau.
Es ist auch gut, wenn zwei Koalitionsparteien festhalten, einander nicht mehr provozieren zu wollen. Und es ist beruhigend, dass nicht nur Vizekanzler Michael Spindelegger, sondern auch Bundeskanzler Werner Faymann für den Euro wirbt und vehement gegen eine Rückkehr zum Schilling ist. Und zwar, obwohl das die „Krone“ in den vergangenen Tagen und vermutlich in den kommenden Wochen anders sehen wird.
Nein, das sind keine Selbstverständlichkeiten. Es handelt sich schließlich um die Regierung Faymann und ihre neue, geniale (PR-)Strategie. Heinz-Christian Strache kann einpacken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2011)
